Schwaller Urs · Ständerat · 2004-03-16

Wortprotokoll

In Sachen Notwendigkeit und Verständlichkeit gesetzgeberischer Arbeit habe ich schon einiges gesehen. Zumindest in zwei oder drei Fällen war die kantonale Exekutive meines Standes Freiburg nicht völlig unschuldig daran, dass am Schluss eigentlich niemand so genau erklären konnte, warum denn eigentlich das Parlament tätig wurde. Gleich wird es dem Stimmbürger in der Abstimmung im Mai mit der vorliegenden Vorlage gehen, was mir als Gegner des Steuerpaketes ja eigentlich nur recht sein kann.

In der Finanzkommission habe ich mich letzte Woche für eine Vorwärtsstrategie ausgesprochen, in der Überzeugung, damit etwas zur Klärung beizutragen. Was nun herausgekommen ist und uns heute vorgelegt wird, geht in die entgegengesetzte Richtung. Der Versuch einer Klärung ist im Endergebnis ein untauglicher Versuch, ein nicht überzeugendes Steuerpaket nachzubessern. Die Verunsicherung vor der Abstimmung am 16. Mai dürfte nach dieser Woche noch grösser sein. Einfacher wäre es auf jeden Fall gewesen - wenn überhaupt -, wenn das Parlament nur den Grundsatz wiederholt hätte, dass die kalte Progression bei Erreichen der 7-Prozent-Grenze auszugleichen sei. Es ist aber anders herausgekommen. Dies ist das Erste.

Zum Zweiten - dies wurde auch bereits zweimal gesagt - scheint es mir zusammen mit den Kantonen zumindest zweifelhaft zu sein, wenn wenige Wochen vor einer Volksabstimmung ein Gesetz beschlossen wird, dessen Referendumsfrist am Tag der Abstimmung über das Steuerpaket noch nicht einmal abgelaufen sein wird. Es ist richtig, dass die Kantone nicht gegen den Aufschub des Inkrafttretens opponiert haben. Dieser Aufschub war aber notwendig, weil es vom Vollzug her nicht anders ging.

Zum Dritten und Letzten leuchtet mir auch als Noch-kantonaler-Finanzdirektor, der mit verschiedenen Steuergesetzrevisionen konfrontiert war, nicht ein, dass auf völlig neuen Tarifen oder auf Tarifen, die um viele Tausend Franken erhöht wurden, plötzlich auch noch eine kalte Progression ausgeglichen werden soll. Welche Bestimmung schreibt diese Auffassung denn eigentlich vor? Die Antwort suche ich noch! Bei all diesen sachlich und inhaltlich neuen Tarifen sind doch die Zähler mit dem neuen Gesetz auf null gestellt worden. Die Progression ist nur auf jenen Tarifen und Abzügen auszugleichen, die nicht geändert worden sind. Auf jeden Fall haben wir das immer so gehandhabt.

Wie Sie hören, bin ich von der Vorlage wenig begeistert. Weil ich aber in der Finanzkommission eine Vorwärtsstrategie eigentlich zur Klärung des Zahlensalats unterstützt habe, werde ich trotz allem für Eintreten auf die Vorlage stimmen, nicht aber für den Antrag der ständerätlichen Kommission. Ich hoffe noch immer darauf, dass wir zumindest noch einen kleinen Schritt in Richtung einer besseren Information der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger machen. Ich sage Ihnen auch, dass die Haltung von Kollege Lauri am Schluss auch meine sein könnte.