Briner Peter · Ständerat · 2004-03-16

Wortprotokoll

Selbst in der sonst sachlich nüchternen Zürcher Weltpresse wurde die Nacht-und-Nebel-Aktion des EU-Ursprungskomitees als imperiales Gehabe bezeichnet. Dieser unhaltbare Vorgang, ausgelöst durch übereifrige Bürokraten - oder war es vielleicht ein Wink von oben? -, verrät wenig politisches Einfühlungsvermögen seitens der EU für ihre Nachbarstaaten, auch wenn sie über die Osterweiterung hinaus ehrgeizige Projekte wie "wider Europe" anpeilen will. Ins gleiche Kapitel, wie auch immer motiviert, gehört auch die vor Wochenfrist von Deutschland anberaumte Grenzkontrolle an der Schengen-Aussengrenze - interessanterweise nur der schweizerisch-deutschen Aussengrenze.

Solche diplomatischen Höchstleistungen sind nicht dazu angetan, das Vertrauen des "Volkes der Hirten" in die Brüsseler Bürokratie zu stärken. Wenn nun unsere berechtigten Sensibilitäten dort nicht bekannt sind, stellt sich die Frage, ob hier vielleicht nicht auch ein Versagen unserer europäischen Aussenpolitik vorliegt. Bei all unseren politischen Zielkonflikten im europäischen Integrationsprozess geht es doch auch darum, dass man in Brüssel und in den europäischen Hauptstädten im Interesse der zukünftigen Optionen auch unsere Befindlichkeiten kennt und ernst nimmt. Wir sind nicht per se ein widerspenstiges Volk, aber in unserer direkten Demokratie genügt es eben nicht, ein paar Funktionäre und Politiker von einer Idee zu überzeugen. Wir müssen bei uns Mehrheiten im Volk gewinnen.

Der unvermittelte und nicht kommunizierte Praxiswechsel bei den Reexporten hat Vertrauenskapital gekostet. Wie es konkret zurückgewonnen werden kann, bleibt auch nach der [PAGE 115] schriftlichen Antwort des Bundesrates offen. Klar zum Ausdruck kommt hingegen die Verärgerung des Bundesrates über dieses Vorgehen, und damit - das kann ich Ihnen versichern, Herr Bundespräsident - sind Sie genau am Puls des Volkes.

Weniger emotional nun zu einzelnen Punkten der Antwort: Die internen Dienste der EU haben ihre Entscheide offenbar ausschliesslich auf die interne EU-Zollgesetzgebung abgestützt. Sie haben dabei Artikel 2 des Freihandelsabkommens von 1972 übersehen. Dies und die Nichtkommunikation sind unglaublich und der EU anzulasten. Schliesslich gibt es verschiedene institutionalisierte Kontaktstellen wie den Gemischten Ausschuss Schweiz-EU, den Zollausschuss, die Kontakte der Zollverwaltungen und unsere Schweizer Mission, die den Auftrag hat, am Ball zu bleiben und das Gras wachsen zu hören.

Die Auswirkungen der neuen Zölle, die sich je nach Produkt bis auf 17 Prozent des Warenwertes belaufen sollen, gehen in hohe Millionenbeträge, gefährden Tausende von Arbeitsplätzen und machen Investitionen zunichte. Besonders betroffen sind die Textilindustrie, die gewohnt und darauf angewiesen ist, international zu arbeiten, und teilweise über grosse Verteilzentren verfügt, sowie der Handel insgesamt, wo es für einzelne KMU existenzbedrohend wird. Aber auch die Chemie- und die Maschinenindustrie spüren die Folgen; wir haben davon gehört.

Neben der Prüfung des WTO-Rechtes stellt sich die Frage, ob der Bundesrat, wenn die Gespräche auf höchstem Level zwischen Bundespräsident Deiss und Kanzler Schröder nichts fruchten, nicht im Gemischten Ausschuss Schweiz-EU aktiv werden muss und dort eine dringliche Sitzung einberufen sollte. Wir unterstützen den Bundesrat in seiner Haltung, auf der Weiterführung der bisherigen Rechtspraxis zu insistieren, keine Deals zu machen und aus aktuellem Anlass auch zu fordern, die Grenzschikanen bei den Grenzkontrollen zu Deutschland rückgängig zu machen. Er wird dabei auch von den ausländischen Wirtschaftskreisen Unterstützung finden, so viel ist klar.

Was die Frage von Retorsionsmassnahmen anbetrifft, teile ich die Ansicht des Bundesrates, dass solche gegenwärtig nicht opportun sind. Statt mittelalterlichen Ritterspiels wären kreative Strategien weit wünschbarer. Es kann ja sein - und das hoffe ich natürlich -, dass der Bundesrat solche in petto hat und aus Verhandlungsgründen nicht auf den Tisch legen will.

Heute ist grosse Entschlossenheit des Bundesrates angesagt, denn für die Betroffenen wird es eng, und es fehlt ihnen die Rechtssicherheit.