Fünfschilling Hans · Ständerat · 2004-03-18

Wortprotokoll

Schon bei der Berichterstattung zeigt sich das Problem der Doppelspurigkeiten, wie sie Kollege Reimann jetzt erwähnt hat. Die Berichterstattung wird offiziell durch die APK vorgenommen, obwohl zurzeit niemand in der APK ist, der im letzten Jahr, um das es im Bericht geht, in der OSZE-Delegation war. Wir haben hier also ein Problem der Zusammensetzung. Im Gegensatz zu anderen Delegationen - nehmen wir die GPK-Delegation oder die Finanzdelegation, deren Mitglieder ganz klar von den Stammkommissionen gewählt sind und die auch in diesen Stammkommissionen vertreten sind - kann es hier dazu kommen, dass nicht einmal eine personelle Überschneidung gegeben ist. Im nächsten Jahr wird das Problem gelöst sein, weil APK-Mitglieder in der OSZE-Delegation sind. OSZE heisst ja Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, und darum werden in unserem Rat meistens Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommission auch in die OSZE-Delegation gewählt. Die Berichterstattung erfolgt aber über die APK. Damit ist ein zusätzliches Problem angesprochen.

Jetzt zu den von Kollege Reimann angesprochenen Doppelspurigkeiten. Ich möchte doch die Verschiedenheiten der beiden Organisationen aufzeigen und etwas stärker betonen. Erstens ist es die transatlantische Dimension der OSZE. Im Gegensatz zum Europarat - Herr Reimann hat es auch schon gesagt - gehören die USA und Kanada auch zur OSZE. Für uns ist es sehr interessant zu beobachten, wie gerade die Mitwirkung der USA und Kanadas der OSZE eine ganz andere Wirkung gibt.

Zweitens ist es die zentralasiatische Dimension. So ist zum Beispiel Kasachstan als grösstes zentralasiatisches Land auch in der OSZE, aber nicht im Europarat. Die ganze Gruppe dieser zentralasiatischen Völker ist doch in Bezug auf Sicherheit, weil diese Länder rund um Afghanistan liegen, sehr wichtig. Der Kontakt zu diesen Ländern ist eine wichtige Aufgabe der OSZE.

Dann zum Thematischen: In den Satzungen des Europarates heisst es in Artikel 1 explizit, dass Fragen der nationalen Verteidigung nicht zur Zuständigkeit des Europarates gehören. Dies ist die zentrale Aufgabe der OSZE, wie man ja auch aus dem Namen ersieht. Wenn jetzt Herr Reimann anregt, sich hier Gedanken über Doppelspurigkeiten zu machen, dann muss man doch sagen: Das ist nicht unsere Aufgabe, keine nationale Aufgabe. Hier können wir national sehr wenig bewirken, weil es ja um zwei internationale Organisationen geht, die sich selber konstituieren, die sich ihre Aufgabe selber geben. Da als Schweiz Einfluss zu nehmen, damit in diesen Organisationen etwas geändert wird, dürfte doch relativ schwierig sein.

Ich habe jetzt auch nicht zum Bericht Stellung genommen, denn ich denke, dass wir zuerst noch über dieses Problem der Doppelspurigkeit diskutieren wollen, nachdem Herr Reimann es angesprochen hat. Wir sind auch interessiert, die Stellungnahme des Bundesrates zu diesem Thema zu hören.