Reimann Maximilian · Ständerat · 2004-03-18

Wortprotokoll

Ich darf als polyvalenter Berichterstatter zum Auftakt meines heutigen morgendlichen Marathons zunächst dem Büro herzlich dafür danken, dass es entgegen der ursprünglichen Traktandierung die Berichte über Europarat und OSZE zusammengefasst hat. Das erleichtert mir die Arbeit, und es spart wahrscheinlich auch Ihnen einiges an Zeit.

Der Grund für diese Zusammenlegung liegt auf der Hand. Die Aktivitäten von Europarat und OSZE überschneiden sich nämlich zu einem guten Teil. Es kommt zu Doppelspurigkeiten, doppelter Beanspruchung von finanziellen und personellen Ressourcen, und das kann nicht Sinn und Zweck der aussenpolitischen Aktivitäten sein - weder jener der Regierungen noch jener der parlamentarischen Delegationen, deren Berichte wir heute ja zur Kenntnis zu nehmen haben.

Bei der Vorbehandlung des OSZE-Berichtes in der APK war überhaupt nur von dieser Überlappung die Rede, aber auch beim Bericht über den Europarat war diese Überlappung in der Kommission ein dominierendes Thema. Zudem kann ich Ihnen sagen, dass die schweizerische Europaratsdelegation am Montag und Dienstag dieser Woche die beiden neuen Kandidaten für den Posten des Generalsekretärs des Europarates hier in Bern zu Vorstellungsgesprächen empfangen hat. Beide, sowohl die Aussenministerin von Estland, Frau Kristiina Ojuland von den Liberaldemokraten, als auch der britische Labour-Abgeordnete Terry Davis, sprachen sich unabhängig voneinander für eine Entflechtung im Beziehungsfeld Europäische Union, Europarat und OSZE aus.

Natürlich sind diese drei Institutionen alles andere als deckungsgleich und haben verschiedene Funktionen und Zwecke. Aber 15 und demnächst 25 europäische Staaten gehören allen drei Organisationen an - die Schweiz immerhin deren zwei -, oder anders ausgedrückt: Die 46 Mitglieder des Europarates sind alle gleichzeitig auch Mitglieder der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Deshalb möchte auch ich für einmal nicht den Rückblick auf die Aktivitäten der beiden Organisationen in den Mittelpunkt meiner Berichterstattung stellen, sondern das zukünftige Verhältnis und insbesondere die künftige Abgrenzung der beiden Organisationen. Beide leisten für sich genommen wertvolle Arbeit. In beiden Parlamentarischen Versammlungen sind auch die beiden schweizerischen Delegationen sehr aktiv, wie Sie den Berichten entnehmen können.

Es behaupte also niemand, die Schweiz schotte sich ab, sie sei in den beiden ganz Europa umfassenden Organisationen nicht präsent oder habe es bloss aufs Rosinenpicken angelegt. Wer so etwas behauptet, tut es entweder wider besseres Wissen oder verfälscht absichtlich die Fakten. Auf paneuropäischer Ebene ist die Schweiz ebenso aktiv wie präsent. Ich kann das als Angehöriger beider Organisationen, sowohl der Parlamentarischen Versammlung des Europarates als auch derjenigen der OSZE, wirklich nur bestätigen.

Bestätigen kann ich Ihnen aber auch die Doppelspurigkeiten, die überlappenden Aktivitäten, wie etwa in folgenden Bereichen: Die OSZE-Erklärung von Bern über die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen könnte ebenso gut im Europarat verabschiedet worden sein. Das Gleiche trifft auf die Entschliessung der OSZE über die Bekämpfung des Kinderhandels oder auf die Entschliessung über die Bekämpfung des Antisemitismus zu.

Mit dem Internationalen Strafgerichtshof, mit Weissrussland, dem Tschetschenienkonflikt, den Gefangenen auf dem US-Stützpunkt Guantanamo oder der Sicherheit rund ums Mittelmeer befassen sich beide Organisationen, OSZE wie Europarat, ebenso mit Minoritätenschutz, Religionsfreiheit oder der illegalen Migration. Ich könnte die Liste dieser sich überlappenden Aktivitäten beliebig verlängern oder Sie einfach bitten, selber die beiden Berichte durchzulesen und miteinander zu vergleichen.

Ein gewisser Reformbedarf ist deshalb nicht von der Hand zu weisen, und zwar insofern, als gewisse Handlungsschwerpunkte der einen oder der anderen Organisation zugewiesen werden sollten. Nur weil in der OSZE auch die USA Mitglied sind und die OSZE im Osten noch etwas weiter reicht als der Europarat, rechtfertigen sich meines Erachtens die doppelten Aktivitäten nicht, zumindest nicht immer. Da müssen eine Koordination und eine Konzentration der Kräfte geschaffen werden.

Beim Europarat wären ganz klar etwa Fragen von Demokratie, Menschenrechten, Bildung, Kultur, Religion usw. und - [PAGE 150] nicht zu vergessen - die Trägerschaft für den hoch anerkannten Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzusiedeln. Ausschliesslich bei der OSZE hingegen wären wohl Sicherheitsfragen anzusiedeln, transatlantische Sicherheit, innereuropäische Sicherheit sowie die Sicherheit im Nahen Osten, Fragen der Abrüstung, Entminung, Entsorgung von Kriegsmaterial, politische Stabilität, Terrorismus, Bildung von Friedenstruppen usw.

Offen lassen möchte ich die Wahlbeobachtungen, aber auch da sollte letztlich, bildlich ausgedrückt, nur ein Koch im Topf rühren und nicht zwei oder noch mehr.

Es stellt sich nun die Frage, wer diese Reform - so deren Bedarf allgemein anerkannt ist - an die Hand nimmt. Das kann natürlich nur eine Regierungskonferenz sein, die auf diplomatischer Ebene sehr gut vorbereitet sein müsste. Frau Bundesrätin, ich habe gehört, dass ein solcher Europaratsgipfel im ersten Semester des kommenden Jahres in Warschau stattfinden soll. Sollte dem so sein, dann möchte ich Sie fragen, ob dieser Reformprozess - in welcher Form auch immer - dort ein Thema sein wird. Ich hoffe, er wird das Hauptthema sein. Ebenso würde mich die grundsätzliche Meinung des Bundesrates zu diesem Reform- und Abgrenzungsprozess interessieren.

So weit meine Berichterstattung. Ich bitte Sie nochmals um Verständnis, dass ich nicht stärker auf den Inhalt der einzelnen Berichte eingegangen bin, sondern für einmal die gemeinsame Zukunft der beiden Organisationen - OSZE und Europarat - ins Zentrum gestellt habe. Der Zufall wollte es nämlich, dass ich das machen konnte, denn ich musste oder durfte für den eigentlich vorgesehenen Europaratsberichterstatter Theo Maissen, der heute anderweitig verpflichtet ist, kurzfristig einspringen. So oder so macht es aber Sinn, diese beiden Themen für einmal zusammengenommen zu haben.