Engelberger Eduard · Nationalrat · 2004-05-03

Wortprotokoll

Ich spreche zum Nichteintretensantrag. Die Gründe von Frau Bühlmann für Nichteintreten, wie sie sie auch heute formuliert hat, überzeugten die Kommissionsmehrheit nicht, und sie dürften auch heute nicht genügen. Die Mehrheit der Kommission wollte auch nichts von einem Paradigmawechsel wissen; sie hat eine solche Diskussion zwar geführt, ist dann aber nicht auf den Antrag eingetreten. Die Notwendigkeit einer Asylgesetzrevision, wie sie von der Mehrheit der Kommission bejaht wird, ist mehrmals, mehrheitlich, von den verschiedensten Sprecherinnen und Sprechern hier vorne ganz klar formuliert worden; nicht nur, weil auch unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger eine Reaktion des Parlamentes erwarten, sondern auch, weil sich das politische Umfeld im Asylbereich effektiv ständig ändert und eine Gesetzesrevision notwendig macht.

Die Schwerpunkte des Bundesrates in dieser Gesetzesrevision gehen - mit der ganz klaren Zielsetzung der Missbrauchsbekämpfung - nach Ansicht der Mehrheit der Kommission in die richtige Richtung; und sie werden auch so von den Kantonen oder Ständen erwartet. Ich verzichte nach Herrn Bundesrat Blocher auf die nochmalige Aufzählung der Schwerpunkte, wie etwa der Drittstaatenregelung usw., und beantrage Ihnen im Namen der Kommissionsmehrheit, auf dieses Gesetz einzutreten.

Ich schliesse wie vorhin in meinem Eintretensvotum: Eintreten deshalb, weil wir jetzt ein neues Asylgesetz brauchen und es auch wollen.