Fehr Hans · Nationalrat · 2004-05-03

Wortprotokoll

Herr Lustenberger von der CVP-Fraktion hat vorhin ein paar ganz bemerkenswerte Dinge gesagt - ich spreche von den guten Dingen. Wenn das wirklich die Haltung der CVP-Fraktion ist, dann hat sie einen bemerkenswerten Wandel vollzogen. Ich hoffe, dieser Wandel halte über die Sondersession hinweg - oder wenigstens während dieser - an.

Es ist unbestreitbar, dass die schweizerische Asylpolitik mindestens bis heute ein nationales Ärgernis darstellt, das obendrein pro Jahr mehr als 2 Milliarden Franken verschlingt und das für jeden anerkannten Flüchtling pro Jahr ungefähr 1 Million Franken kostet. Da sehen Sie, dass mit dieser Asylordnung etwas nicht mehr stimmen kann. Wir alle in diesem Saal - der ganze Nationalrat - haben jetzt eine Chance, ja die Pflicht, die Dinge zu verbessern, die Missbräuche zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass der Zweck unseres Asylgesetzes erfüllt wird, nämlich Leuten, die wirklich an Leib und Leben gefährdet sind, Asyl zu gewähren. Ich bitte Sie, die Erwartungen der Schweizer Bevölkerung - sie sind gross - in den nächsten Tagen in diesem Saal zu erfüllen.

Meine Erwartungen an die relativ lückenhaft anwesende SP-Fraktion sind, ganz offen und ehrlich gesagt, nicht allzu hoch. Aber es könnte ja ein Wunder geschehen. Sie haben leider bis heute über x Jahre jede noch so kleine Verschärfung des Asylrechtes, jede noch so kleine Missbrauchsbekämpfung, stets abgelehnt. Aber ich hoffe dennoch auf ein Wunder.

Meine Erwartungen an die CVP und vor allem auch an die FDP sind hingegen sehr hoch. Die Äusserungen am 24. November 2002 - da wurde nämlich über die Asyl-Initiative der SVP abgestimmt, mit einem Resultat von 49,9 Prozent Jastimmen -, alle Ihre Versprechungen und Erklärungen, jetzt müsse etwas geschehen und so gehe es nicht mehr weiter, dürfen jetzt nicht toter Buchstabe bleiben. Treten Sie in dieser Sondersession den Tatbeweis an, indem Sie die zentralen Anträge gutheissen, und zwar nicht "im Prinzip", Herr Lustenberger, sondern tatsächlich.

Damit Sie diesen Tatbeweis erbringen können, damit Sie zeigen können, dass es Ihnen Ernst ist, sind wir von der SVP-Fraktion für Eintreten, damit wir nachher mit Ihrer Unterstützung - der Fraktionen von FDP und CVP - ein Gesetz haben, das wir der schweizerischen Bevölkerung zumuten können und das endlich diese Missbräuche bekämpft. Es [PAGE 521] kann doch nicht sein, dass wir weiterhin Asylverfahren mit einer Negativrate von 95 Prozent durchführen und am Schluss 5 Prozent als Flüchtlinge anerkannt werden; ein solches Verfahren ist ja unglaublich ineffizient!

Zweitens wissen Sie, dass ungefähr 80 Prozent der Asylsuchenden keine Papiere abgeben. Das kann doch nicht sein! Ich kann auch nicht ohne Papiere nach Italien, nach Österreich oder nach Deutschland gehen und nachher noch das Privileg haben, dass ich nicht mehr weggewiesen werden kann. Das darf doch nicht sein, und das müssen wir mit Ihrer Hilfe ändern.

Es darf auch nicht sein, dass die Schweiz für Leute, die keine Flüchtlinge sind, derart attraktiv ist, dass sie immer und immer wieder kommen. Wenn die Betreffenden z. B. im Ausschaffungsgefängnis auf dem Flughafen Kloten sind, können sie unter drei Menüs von Gate Gourmet - Sie haben richtig gehört: von Gate Gourmet! - auswählen. Sie haben Arbeit, die sie in diesem Gefängnis verrichten können und für die sie natürlich bezahlt werden. Wenn das Gefängnis vorübergehend keine Arbeit anbieten kann, bekommen sie Arbeitslosenunterstützung. Nennen Sie mir ein Land auf der Welt, wo das so gehandhabt wird! Es gibt keines ausser der Schweiz bis heute; aber ich hoffe, morgen und übermorgen nicht mehr.

So, meine Damen und Herren: Was ist für die SVP - und ich hoffe auch für Sie - entscheidend bei dieser Revision?

Erstens: Wir wollen eine verschärfte Drittstaatenregelung à la Bundesrepublik Deutschland. Da hat Innenminister Otto Schily unlängst gesagt, dass man vor Jahren 438 000 Asylgesuche pro Jahr gehabt habe; vor allem dank einer konsequenten Drittstaatenregelung sei diese Zahl auf rund 70 000 Gesuche pro Jahr gesunken. Stellen Sie sich das einmal auf die Schweizer Relationen übertragen vor!

Zweitens: Wir wollen eine massive Verkürzung der Fristen. Wenn nach spätestens drei Monaten die Verfahren rechtsgültig abgewickelt sind, stellt sich nämlich auch die Frage der Arbeitsgewährung nicht mehr, dann sind sie - jene, die keine Flüchtlinge sind - nämlich schon wieder weg.

Drittens verlangen wir, dass die Nothilfe mit ganz niedrigen Standards, die ja bereits bei Nichteintreten gilt, auf generell abgelehnte Gesuchsteller ausgedehnt wird.

Wir wollen ferner die Koppelung mit der Entwicklungshilfe, und wir wollen keine Ausweitung der Asylgründe. Wir wollen ein besseres, ein zweckmässiges Flughafenverfahren unter der Leitung des Bundes. Und wir wollen vor allem keine "humanitäre Aufnahme". Früher hat das ehrlicherweise "integrative Aufnahme" geheissen. Das geht nicht, damit wird das Ausländerrecht unterlaufen. Abgewiesene Gesuchsteller, die keine Flüchtlinge sind, könnten dadurch auf Jahr und Tag bleiben, eine Ausbildung erhalten, Geld verdienen und die Familie nachziehen. Das ist ein Unterlaufen des Arbeitsrechtes und des Ausländerrechtes.

Wir werden am Schluss dieser Sondersession sorgfältig Bilanz ziehen. Wenn wir zum Schluss kommen, dass in der Bilanz die punktuell positiven Punkte in Richtung Missbrauchsbekämpfung und Verschärfung überwiegen, dann werden wir dieser Revision zustimmen. Allenfalls behalten wir uns andere Entscheide vor. Ich wäre Ihnen äusserst dankbar, wenn Sie es uns in der Sache bezüglich Missbrauchsbekämpfung ersparen, überhaupt eine dritte Asyl-Initiative machen zu müssen. Dann müssen Sie sich, Herr Lustenberger, auch nicht darüber aufregen, dass die SVP schon wieder Wahlen gewinnt - und nicht nur Wahlen gewinnt, sondern auch noch ein Problem löst!