AB 42625

Wortprotokoll

Herr Fehr hat vorhin in der Eintretensdebatte gesagt, dass im Ausschaffungsgefängnis in Kloten die Leute zwischen drei Menüs auswählen können und dass sie Arbeitslosenversicherungsgelder bekommen. Ich habe das abklären lassen. Im Ausschaffungsgefängnis Kloten können die Insassen nicht an jedem Vorabend zwischen drei Menüs wählen. Nur am Eintrittstag können sie angeben, ob sie Moslem oder Vegetarier sind oder sonst wie medizinisch indizierte Mahlzeiten brauchen. Jeder Insasse im Ausschaffungsgefängnis muss gemäss Ostschweizer Konkordat gleich behandelt werden wie andere Inhaftierte; für Arbeiten im Ausschaffungsgefängnis erhalten sie ein Peculium zwischen 6 und 33 Franken am Tag. Können sie unverschuldet nicht arbeiten, weil keine Arbeit vorhanden ist, bekommen sie ein Peculium von 6 Franken. Dies hat mit Arbeitslosenversicherung nichts zu tun! Herr Fehr, Sie haben einmal mehr gelogen.