Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-05-04

Wortprotokoll

Ich rede nicht zu diesem Einzelantrag, sondern zum Antrag der Kommission und zum Entwurf des Bundesrates.

Artikel 28 Absatz 2 ist ergänzt worden mit dem Hinweis, dass die Kantone in den Kollektivunterkünften einen geordneten Betrieb sicherstellen müssen und dazu Bestimmungen erlassen und Massnahmen ergreifen können. Der Bundesrat hat dies in seinem Entwurf nicht aufgeführt, weil die Kantone das bereits nach der geltenden Gesetzgebung machen können. Es war jedoch der Kommission ein Bedürfnis, das transparent zu machen und es gesetzlich festzuhalten. Darum kann sich der Bundesrat dem Antrag der Kommission anschliessen. Inhaltlich ändert sich nichts.