Engelberger Eduard · Nationalrat · 2004-05-04

Wortprotokoll

Herr Hess verlangt eine Verlängerung der Frist bei der Inhaftierung am Flughafen. Für den Fall, dass jemand zurückgewiesen wird, darf diese Person gemäss Kommissionsmehrheit "längstens .... sieben Tage am Flughafen festgehalten werden. Vorbehalten bleibt Artikel 112." Herr Hess verlangt nun eine Frist von "längstens" 14 Tagen, also nicht nur von sieben Tagen. In seiner Begründung heisst es: "Bei Ausfällen von regulären Flugverbindungen reicht die vorgeschlagene Rückführungsfrist von sieben Tagen möglicherweise nicht."

Ich glaube, das ist höchstens eine Verschlimmbesserung. Wir haben anzunehmen, dass solche Rückflüge doch innerhalb der Frist von sieben Tagen möglich sind. Im Übrigen sieht das Konzept des Bundesrates eine Festhaltung im Transitbereich von maximal 60 Tagen vor. Davon können über 30 Tage für die Vorbereitung und Organisation des Vollzuges der Wegweisung dienen. Diese flexible Lösung ist einer starren Frist, die der Antrag Hess Bernhard noch verlängern möchte, vorzuziehen.

Ich beantrage Ihnen, diesen Antrag Hess Bernhard abzulehnen.