Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-05-04

Wortprotokoll

Ich sage Ihnen nochmals: Es sind nicht alle biometrischen Daten gleich zu handhaben. Für einzelne Schritte genügt die rechtliche Grundlage, für ganz neue wie z. B. die DNA-Analyse, die Sie erwähnen, ist die rechtliche Grundlage zu prüfen, wenn dies vorgesehen ist. Sie ist heute nicht vorgesehen. Aber wenn sie vorgesehen würde, müsste die gesetzliche Grundlage natürlich beurteilt werden. Aber Sie werden verstehen, dass ich das hier nicht aus dem Stegreif tue. Es hat auch keinen Sinn, es jetzt schon darzulegen, wenn wir es nicht einführen. Aber ich bin bereit, darauf zurückzukommen, wenn im Ständerat z. B. der Antrag Wasserfallen aufgenommen wird. Auch wenn Sie ihm zustimmten, müssten wir das selbstverständlich prüfen, wenn es konkret einzuführen wäre.