preparatory:AB 42748

Wortprotokoll

Frau Bühlmann, Sie haben Recht, wenn Sie sagen, es gehe in die gleiche Richtung wie das, was einzelne Kantone schon versucht haben. Aber es gibt natürlich einen ganz grossen Unterschied: Wenn der Bund solche Einrichtungen betreibt, dann muss er dafür in aller Regel nicht zuerst private Grundstücke suchen, sondern er hat mehrere, zum Teil auch leer stehende Grundstücke, auf denen er solche Einrichtungen platzieren kann. Dann würde genau das, was im Kanton Luzern passiert ist, was Sie ansprechen, nicht passieren, nämlich dass ein Kanton private Grundstücke, private Immobilien, zuerst erwerben oder mieten muss und dann von der Bevölkerung das nötige Mass an Akzeptanz nicht erhält. Wenn der Bund das auf seinen eigenen Liegenschaften machen kann, ist das einfacher und konzentrierter.