Engelberger Eduard · Nationalrat · 2004-05-04

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen auch, bei Artikel 88 der Mehrheit der Kommission zuzustimmen, und zwar bei Artikel 88 Absatz 1 gemäss Bundesrat. Zu Absatz 2: Hier wurden die Absätze 2 und 3 gemäss Fassung des Bundesrates von der Kommissionsmehrheit zu Absatz 2 zusammengelegt, und Absatz 4 wird neu Absatz 3.

Ich bitte Sie, Absatz 5 gemäss Antrag der Minderheit I (Tillmanns) abzulehnen, und vor allem bitte ich Sie, auch den Antrag der Minderheit II (Leutenegger Oberholzer) abzulehnen. Es ist bekannt, dass den Kantonen neben den direkten Kosten auch indirekte Kosten - Polizei, Schule usw. - entstehen, die vom Bund nicht abgegolten werden. Wer also Überschuss macht, hat gut und kostengünstig gearbeitet. In die Autonomie der Kantone sollten wir nicht eingreifen, vor allem nachdem wir nun diesen Systemwechsel vorgenommen haben, denn der finanzielle Anreiz mit dem neuen Finanzierungssystem würde mit diesem Antrag der Minderheit II (Leutenegger Oberholzer) wegfallen, und das ist nicht der Sinn dieses Systemwechsels.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, bei Artikel 88 und ebenfalls bei Artikel 89 der Mehrheitsfassung zuzustimmen.