Gysin Remo · Nationalrat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Mit der Abstimmung vom 21. Mai 2000 haben wir unseren Standort in Europa geändert und unsere Situation in der Schweiz ebenfalls. Aussenpolitisch haben wir uns neu positioniert, innenpolitisch einen Durchbruch erreicht und die Integrationsgegner in die Schranken gewiesen. 67 Prozent Jastimmen zu den bilateralen Verträgen sind etwas anderes als zum Beispiel nur 51 oder 52 Prozent. Sie sind kein Präjudiz für einen Beitritt, aber auf jeden Fall eine Ermunterung für weitere Schritte.

Die bilateralen Verträge waren und sind kein erster Schritt in die EU. Sie sind ein für sich stehendes Projekt. Nun gilt es ein anderes Projekt und weitere Schritte einzuleiten. Wir stehen dabei nicht vor dem Nullpunkt, denn das EU-Beitrittsgesuch der Schweiz ist bereits 1992, und die Initiative, über die wir heute zu beschliessen haben, ist 1996 eingereicht worden.

Insgesamt reden wir von einer Zeitdauer von etwa acht Jahren: Bis zur Aufnahme von Vertragsverhandlungen vergehen drei Jahre, die Verhandlungen werden etwa drei Jahre dauern und die Ratifikation noch einmal ein bis zwei Jahre, das zieht sich bis ins Jahr 2007 oder 2008 hin.

Für weitere Schritte ist sicher eine Gesamtbeurteilung am Platz. Ich möchte mit der Frage starten: Was ist die EU eigentlich? Im Kern ist sie ein überaus erfolgreiches Friedenswerk. Sie hat uns nach dem Zweiten Weltkrieg 55 Jahre Frieden gebracht, und ich halte es für unbedingt notwendig, dass sich die Schweiz diesem Friedenswerk anschliesst. Das gehört zu unserer Friedenspolitik. Weltweit gesehen stehen wir in einem Wettbewerb. Es braucht ein starkes Europa, das kann nur die EU sein, als Gegengewicht zu den USA und auch zur Achse Russland-Indien-China.

Wie sieht es nun in der EU selbst aus, wie ist der Stand der Entwicklung? Wir haben den europäischen Binnenmarkt weitgehend verwirklicht. Der Euro hat sich erfolgreich etabliert. Die Euro-Zone wird sich demnächst um Griechenland erweitern. Wir haben die Erweiterungsdebatte mit 15 Beitrittskandidaten; damit werden Veränderungen verbunden sein: Mit der Erweiterung werden neue Strukturen und Entscheidungsabläufe in der EU unumgänglich; Sie kennen die Föderalismusdiskussion, die damit verbunden ist. Neue Integrationsfelder wie Aussen-, Sicherheits-, Umwelt- und Asylpolitik tun sich jetzt auf.

Wie ist das Verhältnis der Schweiz zur EU, die in dieser Dynamik steht? Wir sind dabei, ohne wirklich dabei zu sein. Eine Teilmitgliedschaft, die kein anderes Land in dieser Form nachvollziehen kann. Kein anderes Land hat mehr EU-Recht umgesetzt als die Schweiz. Wir sind auch wirtschaftlich überaus eng mit der EU verflochten: 80 Prozent unserer Importe kommen aus der EU, 63 Prozent unserer Exporte gehen in die EU.

Wenn wir schauen, wer noch nicht Beitrittskandidat ist, so sind das der Vatikan, Russland, Bosnien, die Republik Jugoslawien/Serbien und: die Schweiz.

Das ist doch eine sonderbare Gesellschaft, finden Sie nicht auch? Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir zu diesem Club kommen.

Wir sind ein Teil Europas, wir teilen Land, Wasser und Luft von Europa, wir teilen die Arbeit - immer mehr -, wir teilen die Energie und die Kultur, und wir teilen auch die Idee Europa. "Das europäische Ortsbild mitgestalten ist der einzige [PAGE 550] Weg, um nicht von den Nachbarn verplant zu werden." Das sind die Worte von Bundesrat Deiss in Zürich vom 29. Mai.

Diejenigen, die zurzeit als Glücksritter durch die Politlandschaft reiten und uns von den drei offenen Optionen predigen - bilaterale Abkommen II, EWR II und EU-Beitritt als gleichwertige Optionen -, täuschen sich und täuschen auch andere. Es wird keinen zweiten bilateralen Vertrag geben. Die EU hat mit Recht und auch für uns verständlich klar gemacht: Sie will kein weiteres Rosinenpicken der Schweiz. Selbst wenn sie das akzeptieren würde - die SP will keinen bilateralen Vertrag II. Wir werden nicht in diese bilaterale Falle treten, die den EU-Beitritt um Jahrzehnte verzögern würde.

Es wird auch keinen EWR II geben, das ist ebenfalls keine ernsthafte Option. Der EWR ist 1992 abgelehnt worden, hat unterdessen an Bedeutung verloren, der Kreis der Mitglieder ist auf Norwegen, Island und Liechtenstein geschrumpft. Aber der Hauptmakel des EWR ist bestehen geblieben; bei einer EWR-Mitgliedschaft würde die EU in vielen Bereichen für die Schweiz Recht setzen, ohne dass wir mitentscheiden oder dies verhindern könnten.

Die einzige Option, die bleibt, ist der EU-Beitritt als unsere Europastrategie; nicht in vielen kleinen Schritten, sondern in einem definitiven nächsten Schritt zur Vollmitgliedschaft. Der Bundesrat erkennt mit Recht, dass eigentlich nur noch die Frage nach dem Zeitpunkt offen bleibt. Wann sollen wir beitreten? Mit der EU-Erweiterung wird der Handlungsspielraum für die Schweiz tendenziell kleiner. Je mehr Kandidaten der EU beigetreten sind, umso vielschichtiger wird die Interessenkonstellation und umso grösser der Druck auf die Schweiz, sich EU-internen Entscheiden anzuschliessen, umso marginaler also unsere Gesamtsituation.

Der EU-Beitrittsentscheid würde nach unseren Vorstellungen auf jeden Fall vor dem Hintergrund mehrjähriger Erfahrungen mit den bilateralen Verträgen stattfinden. Dabei kommt der Umsetzung der flankierenden Massnahmen im Personen- und im Landverkehr erstrangige Bedeutung zu. Als Mittel und Weg, um in einer Abstimmung ein Ja zum EU-Beitritt zu bekommen, braucht es unbedingt tripartite kantonale Kommissionen, zusammengesetzt aus den Behörden und der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberseite. Die Regelung im Kanton Genf könnte hier als Beispiel dienen. Es braucht auch eine zentrale Stelle zur Überwachung der Freizügigkeit. Ich bin froh, dass der Bundesrat dies eingesehen hat und im Zusammenhang mit dem Postulat von Herrn Rennwald Ende März bestätigt hat, dass er diese verwirklichen will.

Die Erfahrungen, die wir sammeln, hängen zu einem grossen Teil von uns selbst ab. Erfahrungen mit den bilateralen Verträgen bedeuten aber sehr eingeschränkte Erfahrungen. Die bilateralen Verträge decken ja bei weitem nicht alles ab. Weiter gehende Europaerfahrungen, z. B. mit dem Euro oder mit dem sich wandelnden Europa insgesamt, müssten doch dazugehören.

Das ist uns aber weitgehend verschlossen.

Die Grundhaltung der SP-Fraktion zur bevorstehenden Beschlussfassung lässt sich wie folgt zusammenfassen: Für uns steht weniger der Zeitpunkt der Gesprächsaufnahme mit der EU als vielmehr der voraussichtliche Zeitpunkt des Beitrittsentscheides im Vordergrund. Wir sind der Meinung, dass es zur Initiative einen Gegenvorschlag braucht. Wir teilen die Grundhaltung der Initianten und stimmen deshalb der Initiative zu, sehen aber anderseits, dass die Funktion der Initiative als "Dampfmacher" und "Debattier-Erzwinger" bereits erfüllt ist.

Die Initiative spricht von der Gesprächsaufnahme, nicht vom EU-Beitritt. Das heisst, sie spricht Integrationsbedingungen an, die zurzeit noch gar nicht bekannt sind. Unsere Fraktion setzt sich dafür ein, dass eine Abstimmung durchgeführt wird, wenn die Fakten der Verhandlungen auf dem Tisch sind und man auch weiss, was ein Beitritt bedeuten würde und was nicht. Das heisst mit anderen Worten: Wir setzen uns für einen Gegenvorschlag ein.

Dieser Gegenvorschlag muss eine zeitliche Verbindlichkeit enthalten, was leider im Entwurf des Bundesrates nicht der Fall ist. Die SP-Fraktion unterstützt deshalb den Antrag der APK-NR.

Noch ein Wort zum Entwurf des Bundesrates: Er enthält leider keine Frist, und der Text ist veraltet.

Ich bitte Sie also im Namen der SP-Fraktion, zweimal Ja zu stimmen, die Initiative und den Antrag der APK-NR zu unterstützen.