Zapfl Rosmarie · Nationalrat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Vor und während dem Abstimmungskampf um die bilateralen Verträge hat die CVP immer betont, dass die europapolitische Diskussion weitergeführt werden muss, schon allein aus dem Grund, weil die vorliegende Initiative in der Sommersession zur Diskussion ansteht. Unsere Partei hat sich seit dem Basler Kongress hinter die strategische Position des Bundesrates gestellt; auch die Fraktion hat in ihrer grossen Mehrheit bestätigt, dass der Beitritt zur EU anzustreben sei. Seit Basel ist die CVP von ihrem Ziel nicht abgerückt, Herr Schlüer; Sie haben vermutlich die Akten nicht vollständig konsultiert. In Basel hat die CVP eindeutig gesagt: "Einen Beitritt der Schweiz zur EU gibt es nicht zum Nulltarif. So sind für folgende komplexe Fragen Lösungen zu finden: die bestmögliche Wahrung der direktdemokratischen Mitwirkungsrechte im Rahmen der EU-Entscheidungsprozesse, die Wahrung der Sozialstandards der Schweiz, die Gewährleistung der Umweltstandards der Schweiz, die Erfüllung der Maastrichter Konvergenzkriterien und auch die Stabilität der europäischen Währung."

Unter dem Vorbehalt, dass es auf diese Fragen befriedigende Anworten gibt, haben wir zu diesem Ziel Ja gesagt. Die Antworten ist der Bundesrat bis heute schuldig geblieben; ich denke, er wird sie in den nächsten Jahren dann geben.

Mit dem Abschluss der bilateralen Verträge ist die Schweiz wirtschaftlich und handelspolitisch mit den EU-Staaten besser gestellt. Verschiedene Fragen jedoch wie das organisierte Verbrechen, der Umweltschutz, die Gleichstellungsrechte sowie die Migrationsströme können nur mit einer Mitgliedschaft in der EU sinnvoll gelöst werden.

Die CVP verlangt vom Bundesrat, die Beitrittsverhandlungen mit der EU vorzubereiten und einzuleiten, wenn diese innenpolitischen Voraussetzungen gegeben sind. Die CVP akzeptiert, dass Ängste, Unsicherheit und Zweifel die Haltung vieler Bürgerinnen und Bürger bestimmen. Niemand hat zum heutigen Zeitpunkt fixfertige Antworten auf die Fragen, die sich zu einem EU-Beitritt stellen.

Es liegt nun am Bundesrat, am Parlament und auch an den Parteien, die Integrationsdebatte sachlich anzugehen. Der Integrationsbericht liegt vor. Es braucht weitsichtige Politikerinnen und Politiker, Bürgerinnen und Bürger, die diese Interessenabwägung vornehmen, die sich auch mit den Auswirkungen auf die Institutionen der direkten Demokratie sowie des Föderalismus, die Regierungsreform, aber auch auf die Finanz-, Sozial- und Umweltpolitik bei einem EU-Beitritt auseinander setzen.

Wir sind uns auch bewusst, dass die EU verbesserungswürdig ist. Sie befasst sich mit Reformen: mit weniger Bürokratie und mehr Bürgernähe, mit der Absage an den Zentralismus und damit einer Verstärkung des Föderalismus. Das sind nur einige Ziele, die sich die EU vorgenommen hat. Im Herbst dieses Jahres werden wir sehen,

welche Resultate die Konferenz von Nizza bringt: Für die Zukunft der EU, aber auch für die zukünftige Erweiterung der EU werden dort wichtige Weichen gestellt.

Die CVP ist sich ihrer staatstragenden Verantwortung sicher bewusst und setzt sich seit Jahren mit diesen für unsere Zukunft wichtigen Fragen auseinander. In der Motion 98.3181 hat die CVP-Fraktion im April 1998 vom Bundesrat eine Agenda für die europapolitische Integration gefordert. Der Inhalt dieser Motion von 1998 deckt sich mit dem Gegenvorschlag, den die CVP-Fraktion heute zur Initiative macht. Wir sind der Meinung, dass der EU-Beitritt nicht mit fixen Daten erzwungen werden kann. Der Integrationsprozess muss Schritt für Schritt weitergehen. Weiss das Schweizervolk, welche Auswirkungen ein Beitritt hat, so kann es an der Urne bestimmen, welchen europapolitischen Weg unser Land gehen soll. Hier soll der Bundesrat seine Führungsrolle wahrnehmen können; er muss die Möglichkeit haben, zum richtigen Zeitpunkt zu handeln. Die CVP-Fraktion ist der Meinung, dass eine Zeitvorgabe für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, wie die Initiative sie fordert, diesen Prozess nicht zulässt.

Aus diesem Grunde lehnt die CVP-Fraktion die Volksinitiative "Ja zu Europa!" ab.