Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-05-04

Wortprotokoll

Es geht hier nicht darum, dass ein Strafurteil revidiert wird, sondern es geht darum, ob einer, der eine bedingte Freiheitsstrafe - und zwar eine längerfristige bedingte Freiheitsstrafe - erhalten hat, die Niederlassungsbewilligung bekommen soll. Die bedingte Freiheitsstrafe heisst ja, dass sie nicht zu vollziehen ist, unter der Bedingung, dass wirklich die Vermutung eintritt, dass der Täter nicht mehr straffällig wird oder keine Straftat mehr begeht. Es ist auch ein Vorbehalt, den die Strafbehörde selbst macht; sonst würde sie ja nicht diese Bedingung aussprechen, sondern sie könnte gleich von Anfang an die Straffreiheit aussprechen.

Ich meine, es geht ja nur um die Erteilung der Niederlassungsbewilligung schon nach fünf Jahren; da dürfen strengere Massstäbe angelegt werden.