Donzé Walter · Nationalrat · 2004-05-04

Wortprotokoll

Die Ratsrechte hat Angst vor der Unterhöhlung unseres Staatswesens und besonders unseres Asylwesens. Die Linke hat Angst vor einer Verschlechterung des Status der Flüchtlinge in unserem Land. Weshalb begrüsst die EVP/EDU-Fraktion die Einführung dieser humanitären Aufnahme? Die Betroffenen sind allesamt unbescholtene Personen, die ohnehin da sind, die man nicht zurückführen kann. Es geht also nicht darum, mehr Leute nach Hause zu schicken, wie es der unterschwellige Wunsch der Rechten ist, sondern es geht darum, den Aufenthalt dieser nicht rückführbaren Leute bei uns zu verbessern - und zwar nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die Gesellschaft. Kein einziger zusätzlicher Asylsuchender geht nach Hause, wenn wir diese humanitäre Aufnahme nicht einführen.

Kollege Philipp Müller hat nicht ganz Unrecht, wenn er sagt, dass das immer noch eine Lösung auf Zeit sei: Es ist nicht die definitive Lösung, aber sie beruhigt die Lage doch ganz entscheidend, und sie hilft, ein wesentliches Potenzial von Frust im Asylwesen abzubauen. Nehmen Sie das Beispiel des Irakers, der im Restaurant gearbeitet hat und nach zwei Jahren den Ausweisungsentscheid bekommt. Die gleichen Leute, die vorher am Biertisch "alle raus" gesagt haben, solidarisieren sich jetzt mit diesem Iraker und sagen, das ist doch ein guter Kerl, der hat doch gut gearbeitet, weshalb muss der gehen? Spinnen die in Bern? Oder nehmen Sie das Beispiel der Kinder, die eingeschult wurden, die die Lieblinge im Schulhaus geworden sind, und dann muss die Familie gehen: Das ganze Schulhaus solidarisiert sich mit dieser Familie und sagt: Ausgerechnet die müssen gehen - das kann doch nicht sein. Solche Situationen haben mit dazu geführt, dass die SVP-Initiative so viel Zuspruch bekommen hat. Es geht doch darum, dass wir den Vollzug draussen in den Gemeinden verbessern. Das können wir mit der humanitären Aufnahme, weil die Familien resozialisiert werden.

Die Zusammenführung wirkt sich positiv aus - auch ökonomisch, weil diese Leute so einen privilegierten Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen und dann eben an ihrer Stelle bleiben können. Auch ihre Arbeitgeber sind davon betroffen und freuen sich darüber. Die Kinder können ihre Ausbildung tatsächlich machen. Es lohnt sich, ihnen Deutsch zu vermitteln, sie in den Schulbetrieb zu integrieren. Sie werden später eine Lehrstelle antreten können, weil der Lehrmeister auch weiss, dass dieser Lehrling bis zum Ende der Lehre bleiben kann. Und weil dieser bleibende Aufenthalt nun gewährleistet ist, kommt ein Element hinzu, das im Ausländergesetz vorgesehen ist und nicht im Asylgesetz, nämlich die Integration dieser Leute. Deshalb ist vorgesehen, dass man die Integration zum Beispiel mit Beiträgen an Sprachkurse fördern kann. Unsere Meinung ist natürlich nicht, dass der Staat alle diese Kosten übernimmt. Aber er kann einen Beitrag dazu geben, und die Leute sollen auch ihren Teil dazu beitragen.

Die "Humanitäre Aktion 2000" hat sich für unser Land ganz klar ausbezahlt. Das hat die Evaluation deutlich gezeigt. Sie hat die Lage für die Betroffenen wie für die Behörden geklärt, und diese gute Erfahrung lässt sich nun gesetzlich regeln. Allerdings - das habe ich schon eingangs gesagt - ist es möglicherweise nicht die definitive Lösung. Aber wir sind im Asylbereich miteinander unterwegs und müssen dieses Gesetz wahrscheinlich periodisch nachführen. Herr Fehr, was die Asylrekurskommission betrifft, sind wir ja auch unterwegs. Mit dem neuen Gericht in St. Gallen werden die Asylrekurskommissionen zu ordentlichen Gerichten, und wir haben alles daranzusetzen, dass diese Entscheide mit den Entscheiden über die Asylgesuche Schritt halten können; so sieht die Sache aus.

Die EVP/EDU-Fraktion steht zum Konzept der humanitären Aufnahme, allerdings im Sinne der Minderheit Lustenberger, also ohne Rechtsanspruch und ohne neue Beschwerdewege.

Ich empfehle Ihnen deshalb, der Minderheit Lustenberger zuzustimmen.