Donzé Walter · Nationalrat · 2004-05-04

Wortprotokoll

Mit der Formulierung dieses Absatzes sind wir nicht glücklich, obwohl wir auch zum Schluss kommen, dass der Streichungsantrag Bühlmann nicht nach unserem Sinn ist. Was wollen wir denn? Wir wollen vermeiden, dass die Schweiz als mächtige Nation auftritt und mit Drohgebärden die anderen in die Knie zwingt. Allerdings haben wir kein Verständnis dafür, dass ein Staat seine eigenen Bürger nicht zurücknehmen will; das muss auch deutlich gesagt werden können. Wir möchten nicht eine Formulierung als Drohung, sondern wir möchten unserer Regierung und Verwaltung die Möglichkeit geben, vor allem bei Rückführungsabkommen etwas anzubieten, statt den anderen damit zu drohen, etwas zu kürzen.

Eigentlich erscheint uns der Antrag Müller Philipp als die besser formulierte Bestimmung, aber er ist immer noch im drohenden Stil gehalten. Was wir nicht wollen, sind abrupte Entscheide, ein laufendes Entwicklungsprojekt zu stoppen. Wir möchten, dass in den Verhandlungen ein Angebot vorgebracht werden kann, sei das durch Entwicklungsprogramme, durch Know-how, durch Entwicklungsgelder, Technologie, Ausbildung oder Visumserteilungen. Wir müssten in diesem Artikel auch die humanitäre Direkthilfe ausnehmen.

Denn es kann nicht sein, dass wir ausgerechnet die Hilfe vor Ort stoppen, von der wir immer sagen, sie sei besser als die Aufnahme von Flüchtlingen. In diesem Sinne hoffen wir sehr, dass Herr Bundesrat Blocher mit dem Ständerat hier eine bessere, positive Formulierung findet.

Wir unterstützen vorderhand die Mehrheit.