Hess Bernhard · Nationalrat · 2004-05-05

Wortprotokoll

Seit den legendären Schwarzenbach-Initiativen hat der Bundesrat ununterbrochen versprochen und beteuert, den Ausländerbestand zu stabilisieren - mit dem Resultat, dass trotz Rezession und hoher Arbeitslosigkeit zwischen Anfang 1990 und Ende 2002 über eineinviertel Millionen neu eingereiste Ausländer eine Aufenthaltsbewilligung erhalten haben. Noch im Jahr 1984 stammten rund 80 Prozent der in der Schweiz lebenden Ausländer aus einem EG- oder Efta-Staat. Ende 2002 waren es noch 56,4 Prozent aus EU- oder Efta-Staaten. Dagegen ist der Anteil von Ausländern aus ganz fremden Kulturkreisen dramatisch angestiegen. Mit 20,3 Prozent Ausländern sind wir einsame Spitze: Der Durchschnitt im alten Europa betrug rund 5 Prozent; in der neuen EU der 25 Länder werden es wohl sogar nur noch 3 bis 4 Prozent Ausländerinnen und Ausländer sein.

Diesen Rekord verdanken wir vor allem dem Bundesrat, der Ende der Siebzigerjahre einen grossen Fehler machte: Als nicht genügend Arbeitskräfte in Italien, Spanien und Portugal gewonnen werden konnten, dehnte er das Saisonnierstatut auf das ehemalige Tito-Jugoslawien und die Türkei aus. Dies und der nachfolgende Familiennachzug sowie zwei Konflikte auf dem Balkan mit Flüchtlingswellen führten zum heutigen Zustand. Deshalb warne ich davor, dass wir jetzt wieder ein Saisonnierstatut einführen, mit dem Ziel, auf Tabakplantagen oder in Landwirtschaftsbetrieben unqualifizierte Billigstarbeitskräfte auszunutzen und so das Lohndumping zu fördern.

Seit Ende der Neunzigerjahre wurden zudem in grossem Ausmass auch Bewilligungen ausserhalb unseres Kontinents nach Afrika, Asien, Mittel- und Südamerika erteilt - mit dramatischen Folgen: Zwischen 1983 und 2002 vervierfachte sich die Zuwanderung aus Asien, Mittel- und Südamerika und Afrika. Schuld daran sind jedoch nicht die Ausländer, sondern ist die politische Kaste aller Regierungsparteien, die es kurzfristig mit ihren Beschlüssen zuliess, dass möglichst viele billige Arbeitskräfte in unser Land geholt wurden. Dabei wurde nicht beachtet, dass diese beruflich schlecht oder gar nicht qualifizierten Arbeitskräfte letztlich weniger Wertschöpfung generieren, das heisst weniger Arbeitsleistung erbringen, als sie am Schluss, wenn man eine Gesamtbilanz zieht, kosten.

Was will mein Rückweisungsantrag? Nach meinen Vorstellungen darf die Zahl der in einem Jahr einwandernden Personen einschliesslich derjenigen, die ein Asylgesuch stellen oder deren Wegweisung weder möglich, zulässig noch zumutbar ist, nicht grösser sein als die der im Vorjahr ausgewanderten Personen. Dabei werden Auslandschweizer, Kurzaufenthalter sowie Angehörige diplomatischer und konsularischer Dienste nicht mitgezählt.

Aufgrund des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU kann bekanntlich die Immigration aus den EU-Staaten nicht mehr gesteuert werden. Die vorliegende Idee basiert auf einem einfachen Mechanismus. Seit eine Ausländerstatistik geführt wird, hat es immer eine freiwillige Auswanderung gegeben. Im Jahr 2002 umfasste diese 49 697 Personen. Im gleichen Jahr wanderten jedoch 101 876 Menschen in unser dicht besiedeltes Land ein. Dies ergab einen Nettozuwachs von rund 52 000 Personen. Der Wanderungssaldo war in den letzten Jahren also nie bei null, sondern pendelte sich im letzten Jahrzehnt bei jährlich rund 40 000 neuen Bewohnern ein. Das entspricht übrigens etwa der Grössenordnung einer Stadt wie Langenthal. Bei konsequenter Anwendung bewirkt mein Modell eine Stabilisierung und längerfristig den Abbau der ausländischen Wohnbevölkerung. Es ist ein griffiges Instrument, um die kulturfremde Zuwanderung endlich zu unterbinden, und verdient somit Ihre tatkräftige Unterstützung.

Bei gleich bleibender Entwicklung der Masseneinwanderung befürchte ich für unser Land, für unser Volk und für das gesellschaftliche Zusammenleben grosse, beinahe unüberwindbare Probleme. Die Spannungen zwischen der einheimischen, mitteleuropäisch geprägten Noch-Mehrheit und den grossmehrheitlich aussereuropäischen Zuwanderern werden massiv zunehmen. Bereits jetzt müssen wir in Lyon und in Strassburg beobachten, wie sich Jugendliche meist nord- und schwarzafrikanischer Herkunft verhalten, die keine Zukunftsperspektiven erhalten. Ich prophezeie auch hier schon bald Rassenunruhen und Krawalle wie in unserem westlichen Nachbarland Frankreich. Wenn wir nicht rasch der ungebremsten Einwanderung aus oft ganz fremden Kulturkreisen einen Riegel vorschieben, hinterlassen wir unseren Kindern und Kindeskindern ein multikulturelles Chaos, das - wenn überhaupt - nur noch sehr schwer in Ordnung gebracht werden kann.