Müller Philipp · Nationalrat · 2004-05-05

Wortprotokoll

Sie haben wahrscheinlich alle selber mitbekommen, dass die Debatte um das Asylgesetz ein Thema ist, welches die Medien und das Volk interessiert und bei dem wir stark beobachtet wurden. Es kann nicht sein, dass wir stundenlang beraten, dass wir im Vollzugsbereich, in den Vollzugsbestimmungen, Fortschritte machen und hinterher zum Gesetz Nein sagen, weil wir nicht das Maximum erhalten haben. Hier geht es auch um Verantwortung, um Verantwortung gegenüber den Leuten, die sagen: Es gibt Missbräuche, sie müssen abgestellt werden, und dafür seid ihr da.

Wir haben mittlerweile gehört, dass auch der Bundesrat - ich betone: das war früher nicht so - immer wieder erwähnt hat, dass es Missbräuche gibt. Wir haben in diesem Bereich Fortschritte gemacht. Wir haben Verbesserungen hinbekommen. Wir wissen auch, dass es eine zweite Kammer gibt. Wir haben von Bundesrat Blocher gehört, dass er verschiedene konstruktive Vorschläge in die zweite Kammer mitnehmen und dort einbringen wird. Es kann nicht sein, dass wir jetzt durch Ablehnung der Vorlage in der Gesamtabstimmung den Wunsch und die Absicht von Bundesrat Blocher - meine Damen und Herren von der SVP-Fraktion - pervertieren.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass viele Massnahmen, welche sich auf den Asylbereich auswirken, im noch zu beratenden Ausländergesetz enthalten sind. Die wesentlichen Massnahmen sind im Ausländergesetz: Denken Sie an die Vorbereitungshaft, an die Ausschaffungshaft, an die Rückführungszentren usw. und daran, was diesbezüglich alles für Anträge auf dem Tisch liegen. Diese Massnahmen sind alle im Ausländergesetz enthalten.

Es wäre verantwortungslos, jetzt nicht zuzustimmen, ohne die Ergebnisse der Beratung im Ausländergesetz zu kennen. Ich bitte sehr, dass wir jetzt dieser Vorlage zustimmen, auch wenn sie nicht in allen Punkten für Sie, für alle hier, optimal ist. Aber es kann ja in einem Parlament mit verschiedenen Strömungen, Ansichten, Meinungen - eben Volksvertretern - nicht möglich sein, dass wir hier ein hundertprozentig deckungsgleiches Ergebnis hinbekommen. Ich appelliere an Ihre Verantwortung: Lassen wir die zweite Kammer arbeiten, warten wir ab, was der Bundesrat da hineinbringt und was noch auf uns zukommt. Darüber können wir bei der nächsten Lesung befinden.