Fehr Hans · Nationalrat · 2004-05-05

Wortprotokoll

Die Minderheit beantragt Ihnen, dass man das Kapitel "Rückkehrhilfe und Wiedereingliederung" knapper und klarer fassen soll.

1. Wir haben schon beim Titel eine eigenartige Situation. Man spricht dort neu von "Migrationsprävention"; nur das ist schon ein unmögliches Wort. Man soll doch sagen, was man meint. Die Mehrheit kommt immerhin zum Schluss, dass man sagen soll: "Prävention irregulärer Migration." Dass das viel besser ist, wage ich zu bezweifeln. Noch einmal: Man soll doch sagen, was man meint. Darum lautet unser Titelvorschlag: "Prävention gegen illegale Einwanderung." Dann wissen nämlich alle in diesem Saal und auch die Bevölkerung draussen, worum es geht. Prävention gegen illegale Einwanderung, das verstehen alle.

2. Wir schlagen Ihnen vor, dass man die Rückkehrhilfe auf den Satz reduziert: "Der Bund kann Rückkehrhilfe leisten." [PAGE 610] Damit gibt es keinen Rechtsanspruch, es gibt keine tausendfache Aufzählung von Details und von staatlichen und finanziellen Verpflichtungen, sondern es steht im Gesetz ganz einfach: "Der Bund kann Rückkehrhilfe leisten." Wir sind der Überzeugung, dass das für die bundesrätliche Politik in diesem Bereich genügt.

Warum wollen wir die restliche Aufzählung nicht, die vom hundertsten bis ins tausendste Detail geht? Wenn Sie Absatz 1 Buchstaben a, b, c und d nachlesen und das, was noch beim Antrag der Mehrheit steht, dann haben Sie schliesslich Rechtsansprüche, die Sie nicht mehr eindämmen können. Sie haben zweitens eine Art Selbstbedienungsladen bei der Rückkehrhilfe und der Prävention. Es sind Projekte "in der Schweiz zur Erhaltung der Rückkehrfähigkeit" zu unterstützen. Es sind Programme im Herkunftsland zu fördern und zu unterstützen.

Der Staat geht finanzielle Verpflichtungen ein. Wir befürchten, dass auch hier eine ganze Rückkehrindustrie aufgebaut wird - wie wir sie beim Asylwesen schon kennen. Da werden Organisationen aus dem Boden schiessen, da wird eine Rückkehrindustrie erzeugt und gefördert.

Unser zentrales Anliegen ist es, in dem einem Satz Klarheit zu schaffen: "Der Bund kann Rückkehrhilfe leisten." Das sagt alles. Den Rest können Sie, wenn Sie wollen, in Verordnungen regeln. Das sollen der Bundesrat und das Departement machen. Vordringlich ist doch beim Ganzen - das ist das Entscheidende -: eine rasche Rückkehr und kurze Fristen. Sie haben sich ja bis jetzt, so, wie ich das verstanden habe, zu diesem Grundsatz einigermassen oder auch überzeugt bekannt.

Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen: erstens aus Gründen der Klarheit, zweitens aus dem Grund, dass das Departement und der Bundesrat selber in einem vernünftigen Rahmen die nötigen Dinge veranlassen können, und drittens, damit die Leute dann wissen, was wir damit meinen, nämlich Prävention gegen illegale Einwanderung.