Leuthard Doris · Nationalrat · 2004-05-05

Wortprotokoll

Herr Dupraz, wie schon der Bundesrat ausgeführt hat und wie ich soeben ausgeführt habe, meint auch die Mehrheit selbstverständlich nicht jede einzelne Person, sondern der Grundsatz ist die Kontrolle als Prinzip. Auch die Mehrheit geht davon aus, dass das selbstverständlich nur stichprobenweise möglich ist. Sie haben vollkommen Recht: Bei dieser Menge von Grenzübertritten wäre es völlig unrealistisch, wenn man jede einzelne Person kontrollieren müsste. Die Formulierung gemäss Kommissionsmehrheit geht vom Grundsatz aus: Kontrolle, aber im Ermessen der Behörden stichprobenweise. Das war die Meinung der Mehrheit, die ich hier vertreten muss.