Dunant Jean Henri · Nationalrat · 2004-05-05

Wortprotokoll

Kollege Baader hat die Stellungnahme der SVP-Fraktion klar dargelegt. Herr Weyeneth wird dessen Ausführungen noch ergänzen. Ich möchte hier, in dieser etwas erweiterten "Kommissionssitzung", nur kurz auf zwei Punkte des unbefriedigenden Gesetzentwurfes eingehen.

Der eine Punkt betrifft den Widerruf der Verfügungen. Hier müsste unbedingt eine Verurteilung wegen Drogendelikten als zusätzlicher Grund angefügt werden. Eine wesentliche Anzahl von Verstössen im Drogenbereich erfolgt durch ausländische Staatsangehörige. Es genügt, wenn Sie zu irgendeiner Tageszeit, aber ohne Scheuklappen, durch die Berner Lauben gehen. Diese Delikte sollen daher ausdrücklich zum Widerruf der Verfügung führen können.

Der zweite Punkt betrifft Artikel 76, also die Haftbedingungen. Die Vorschriften für die Mindestanforderungen an die Haftbedingungen mit geeigneten Räumlichkeiten stellen eine zusätzliche Auflage für die Vollzugsbehörden dar, die angesichts der angespannten Finanzlage der meisten Kantone unzumutbar ist. Zudem ist die Unterscheidung zwischen Ausschaffungshaft und anderen Haftarten nicht evident. Dieser Artikel sollte also gestrichen werden.