Hess Bernhard · Nationalrat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Am 21. Mai dieses Jahres sind die bilateralen Verträge mit der EU deutlich angenommen worden. Es muss angenommen werden, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger damit zum Ausdruck bringen wollte, man müsse nun vorläufig auf die bilaterale Karte setzen und deren Auswirkungen genau beobachten. Ein Entscheid - EU-Beitritt, Ja oder Nein? - sei auf später zu verschieben. In dieser Haltung wurde die Bürgerschaft im Abstimmungskampf vom Gesamtbundesrat bestärkt.

Da die bilateralen Verträge Übergangsfristen von bis zu zwölf Jahren beinhalten, muss der Entscheid den EU-Beitritt betreffend konsequenterweise mehr als zehn Jahre aufs Eis gelegt werden. Insbesondere unser Aussenminister will nun von einer so langen Wartefrist nichts mehr wissen. Vielmehr will er bereits jetzt den EU-Beitritt in die Wege leiten. All jene Bürgerinnen und Bürger, welche Herrn Bundesrat Deiss geglaubt haben, dass die Annahme der bilateralen Verträge nichts, aber rein gar nichts mit einem raschen EU-Beitritt zu tun hätten, müssen sich nach den jüngsten Aussagen unseres "EU-Anschluss-Turbos" verschaukelt vorkommen.

Bekanntlich hat Herr Deiss nur eine Woche nach der Volksabstimmung erklärt, dass der EU-Beitritt nun nicht mehr ein strategisches Ziel, sondern ein in Arbeit befindliches Projekt sei. Diese Äusserung wird von einem grossen Teil der Bürgerschaft als Wortbruch empfunden. Herr Deiss, Sie haben das Volk angeschwindelt.

Ohne Ehrlichkeit einer Regierung gegenüber der Bevölkerung kann aber ein demokratischer Staat längerfristig nicht existieren. Mangelnde Ehrlichkeit zerstört das Vertrauen und verunmöglicht die Zusammenarbeit. Das Prestige- und Machtbedürfnis des Bundesrates und der mit ihm verbundenen Polit-Elite verhindert diese Ehrlichkeit.

Neben dem Volksbegehren für den EU-Anschluss, welches dem Volk unverzüglich vorzulegen ist, sind auch sämtliche möglichen Gegenvorschläge der Bevölkerung zwingend zu unterbreiten. Bekanntlich wollten die Landesregierung und eine deutliche Mehrheit des Parlamentes schon bei den bilateralen Verträgen vor dem Stimmvolk kneifen.

Dieser kleinliche, peinliche und staatspolitisch schädliche Akt soll jetzt offensichtlich im Zusammenhang mit den verschiedenen Gegenvorschlägen wiederholt werden. Hat der Bundesrat etwa Angst vor dem Volk? Ich hoffe nur, dass die Mehrheit des Parlamentes dieses üble Spiel nicht mitmacht.

Der Wind aus Brüssel beeinflusst offenbar die Haltung des Bundesrates stark. Wer dort etwas gelten will, richtet sich nach dem Wind. Der Bundesrat, das diplomatische Korps, Chefbeamte und ein Teil des Parlamentes sehen direkte Vorteile darin, in Brüssel präsent zu sein und mitreden zu können, auch wenn dies auf Kosten der Mitentscheidungsrechte und der wirklichen Interessen des eigenen Volkes geht. Der

EU-Beitritt dient auch dem Prestige- und Machtbedürfnis der politischen Elite.

Das strategische Ziel des Bundesrates bleibt die Integration in die EU. Kooperation, ein Weg, der den Gegebenheiten und Interessen der Schweiz besser entsprechen würde, ist für den Bundesrat offensichtlich kein Thema. Dies, obwohl sich bei einem Beitritt die grosse Gefahr eines wirtschaftlichen Nivellierungsprozesses, der bereits durch die bilateralen Verträge in Gang kommen wird, erheblich erhöht.

Es würde sich lohnen festzustellen, welche Rolle den Interessen der internationalen Staatengemeinschaft und der Schweiz selber am besten entsprechen würde: diejenige des Anhängsels an eine zukünftige Grossmacht oder diejenige eines eigenständigen, neutralen Kleinstaates. Humanitär ausgerichtete, neutrale, wirtschaftlich starke Kleinstaaten, die ausgleichen können, gibt es wenige. Gäbe es mehr davon, so wäre dies ein Gewinn für das friedliche Zusammenleben aller Völker.

Ein EU-Beitritt wäre unwiderruflich. Die Reaktivierung des Beitrittsgesuches ist deshalb zu unterlassen, das Volksbegehren "Ja zu Europa!" wuchtig zur Ablehnung zu empfehlen.