Pfister Gerhard · Nationalrat · 2004-05-06

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion unterstützt mehrheitlich den Antrag der Mehrheit auf Streichen dieses Artikels.

Der Grundgedanke - das hat Herr Fasel vorher klar gesagt -, dass ein Unternehmer sich an den Kosten zur Integration beteiligen muss oder kann, ist auf den ersten Blick sinnvoll. Aber manchmal ist das Gegenteil von "gut" einfach "gut gemeint". Man geht hier von der falschen Annahme aus, dass es in jedem Fall nur aus Opportunitätsgründen für einen Unternehmer von Vorteil ist, dass er ausländische Arbeitskräfte einstellt. Man unterstellt damit dem Unternehmer eigentlich eine Lohndumping-Absicht, die es mit Integrationsmassnahmen zu korrigieren gälte. Die Realität ist doch meistens so, dass der Unternehmer im inländischen Arbeitsmarkt keine Leute findet, die diese Arbeit machen wollen oder machen können. Würde er Schweizerinnen oder Schweizer finden, würde er sie nehmen. Das ist auch der Grund, warum Quoten-Initiativen an sich falsch sind, denn sie greifen in einen Markt ein.

Die Kosten für Weiterbildung in diesem Bereich sind nicht beziffert und auch nicht abschätzbar. Sie verteuern den Arbeitsplatz Schweiz. Die Unternehmen können wechseln, unter Umständen ins Ausland, die KMU können das nicht und bleiben hier und verteuern die Arbeitsplätze. Auf der anderen Seite muss man auch Folgendes sehen: Schon die Tatsache, dass man Arbeit gibt, ist eine der besten Integrationsmassnahmen. Es kann nicht sein, dass wir hier über das Ausländergesetz eine Ausbildungspflicht für Unternehmen einführen, besonders nicht für die KMU.

Die von Travail Suisse ins Spiel gebrachte und in dieser Debatte bisher nicht erwähnte Fondslösung überzeugt mich persönlich auch nicht, denn letztendlich verteuert auch dies den Standort Schweiz. Die einzig sinnvolle Massnahme wären Steuererleichterungen für Arbeitgeber, die im Bereich der Integration Anstrengungen machen. Aber auch das ist nicht im Ausländergesetz lösbar. Deshalb ist die Mehrheit der CVP-Fraktion für Streichen dieses Artikels. Zudem - Herr Fluri hat schon darauf hingewiesen - wird in späteren Artikeln, vor allem in Artikel 53, ganz klar gesagt, dass Integration eine Sache nicht nur der Unternehmer, sondern aller Sozialpartner ist, vor allem aber derjenigen, die sich hier integrieren wollen und müssen.

Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Mehrheit auf Streichung zuzustimmen.