Müller Philipp · Nationalrat · 2004-05-06

Wortprotokoll

Wir sind jetzt in der Phase, wo es um Grundzüge dieses Gesetzes geht, nämlich um die Zulassungskriterien. Sie wissen, dieses Gesetzesdogma beinhaltet keine Quoten, keine Prozentzahlen; es geht um den Grundsatz, wer mit welcher beruflichen Qualifikation in die Schweiz einreisen können soll und wer nicht. Wer soll, wenn er nicht erwerbstätig ist, in die Schweiz einreisen können, mit welcher Integrationsvoraussetzung usw.? Artikel 17 Litera a mit der Ergänzung, wie sie der Minderheitsantrag Tschuppert hier verlangt, ist ein erster Prüfstein für die Konsequenz des Gesetzes betreffs dieser beruflichen Zulassungskriterien. Wir machten lange Jahre den Fehler - das wissen Sie alle hier drin -, dass wir zu viele Arbeitskräfte rekrutierten, die zu schlecht qualifiziert waren und für die wir heute noch bezahlen müssen, weil sie nämlich die Ersten sind, die dann anschliessend auf der Strasse stehen, wenn bei uns die geringste wirtschaftliche Krise einfährt.

Ich bitte Sie dringend, das gesamte Konzept des Gesetzes nicht mit diesem Beginn hier schon aufzuweichen, indem Sie jetzt sozusagen schleichend die Kriterien verwässern und dann in späteren Artikeln das konsequent so durchziehen. Es werden noch viele derartige Anträge zur Diskussion stehen, und es kann nicht sein, dass wir die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Sie wissen genau, dass wir den freien Personenverkehr mit der Europäischen Union haben. Wir können da Leute rekrutieren. Ich bin mir auch bewusst, dass wir nicht alle Leute dort holen können, die wir brauchen. Sie wissen aber auch, dass am 1. Mai 2004 zehn neue Staaten in die EU eingetreten sind, in denen es immer noch sehr hohe Arbeitslosenraten gibt, in denen es immer noch sehr viele Leute gibt, die nicht gut qualifiziert sind.

In diesem Zusammenhang möchte ich einfach auch grundsätzlich daran erinnern, dass wir mit Artikel 121 Absatz 5 sozusagen den freien Personenverkehr mit den zehn Oststaaten, die am 1. Mai in die EU eingetreten sind, vorweggenommen haben. Wir werden diesen Artikel 121 dann unterstützen. Die FDP-Fraktion wird dahinter stehen. Aber hier in Artikel 17 darf das Grundkonzept des Gesetzes - die Zulassungskriterien, bei Erwerbstätigen an gewisse Qualifikationskriterien gebunden - nicht schon das erste Mal aufgeweicht werden.

Ich bitte Sie wirklich, diesen Antrag auf Ergänzung von Artikel 17 Litera a abzulehnen und konsequent nicht mehr dem Quoten- und Prozentgedanken verhaftet zu sein, sondern dem Kriterium der Zulassungskriterien im Bereich der beruflichen Qualifikation Beachtung zu schenken und bei Nichterwerbstätigen den Integrationsvoraussetzungen Beachtung zu schenken. Dies als ganz grundsätzliche Bemerkung.

Lehnen Sie daher bitte die Ergänzung von Artikel 17 Litera a ab.