Gysin Remo · Nationalrat · 2004-05-06

Wortprotokoll

Schauen Sie die heutige Praxis der Kantone an, etwa das Beispiel von Basel-Stadt - das kenne ich aus eigener Anschauung. Wenn der Kanton sich für die Flexibilität einsetzt, und das tut er normalerweise, dann werden die Bewilligungen, und das wissen die Unternehmen, ohne weiteres erteilt. Aber die Behörde soll Stellung nehmen können, und das Unternehmen soll wissen, dass es mit dieser Bewilligung auch eine Kontingentseinheit besetzt. Das gibt intern ein "Checks and balances"-System. Wenn Sie ein Kontingent wollen, wenn Sie der Logik der Kontingente folgen - und das haben Sie alle hier im Saal gemacht -, [PAGE 692] dann ist es richtig, wenn wir hier der Mehrheit folgen, sonst macht die Logik der Kontingente keinen Sinn. Sie weichen sonst das Konzept an einem Punkt auf.

Sie erreichen das Ziel der Flexibilität für die nationalen Unternehmen, wenn Sie der Mehrheit folgen.