preparatory:AB 43235

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Blocher, Sie haben gleichsam unterstellt, das sei alles fix und fest zementiert und völlig klar, es bestehe in Bezug auf die Abklärung, ob im Inland oder im EU-Raum Arbeitskräfte verfügbar seien, gar kein Ermessensspielraum. In der Kommission wurde bereits festgehalten, dass hier ein grosser Ermessensspielraum besteht. In der Botschaft steht - das zu Ihrer Information -: "Ein eigentlicher Nachweis, dass keine Rekrutierungsmöglichkeit im EU-/Efta-Raum besteht, kann kaum erbracht werden." Folglich ist es klar: Wir haben hier einen Ermessensentscheid, der zusammen mit den Sozialpartnern gefällt werden muss.

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