Leuthard Doris · Nationalrat · 2004-05-06

Wortprotokoll

Bei Artikel 33 geht es um die Niederlassungsbewilligung, also um jenen Rechtsstatus, der am meisten Qualitäten aufweist und den besten Status darstellt. Der Bundesrat und die Mehrheit haben sich klar für eine Besserstellung gegenüber heute ausgesprochen, indem man neu Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung hat, wenn man sich mindestens zehn Jahre hier aufhält und im Einzelfall keine Widerrufsgründe vorliegen. Das war in der Kommission völlig unbestritten.

Die Anträge Wobmann und Müller Philipp lagen der Kommission nicht vor. Sie verlangen im Gegensatz zum Anspruch eine Kann-Formulierung. Dieses Anliegen lag in der Kommission nicht vor. Wir haben uns unbestrittenermassen für den Rechtsanspruch ausgesprochen, weil es hier um Niederlassungsbewilligungen für Leute geht, die zehn Jahre oder länger hier in der Schweiz gelebt haben.