Gross Andreas · Nationalrat · 2004-05-06

Wortprotokoll

Eine Minderheit der Kommission fand es schade, dass hier in Absatz 4 ein Ansatz des Bundesrates - in alter Zusammensetzung - gestrichen worden ist, nämlich dass diejenigen, die fünf Jahre lang mit einer Jahresaufenthaltsbewilligung hier sein konnten, die hier arbeiteten und sich nichts zuschulden kommen liessen, eine Bewilligung für einen längeren Aufenthalt bekommen. Der Katalog in Artikel 61, was man alles schlecht machen könnte, um dieses Recht zu verwirken, ist lang. Diese Bewilligung fördert einerseits die Integration; das ist eine der logischen Säulen der Reformidee des Bundesrates in alter Zusammensetzung, die wir aufrechterhalten möchten. Auf der anderen Seite müssen wir uns einfach bewusst sein, dass wir diese Arbeitskräfte in den nächsten zwanzig Jahren brauchen. Wir würden sie bekommen, wenn wir jenen, die sich fünf Jahre als Arbeitskräfte bewährt haben, einen Daueraufenthalt zugestehen würden.

In dem Sinne bitte ich Sie - wenn ich es deutlich sagen dürfte -, sich nicht vom Wahlfieber des letzten Jahres und der "Erosion der Mitte nach rechts" anstecken zu lassen, sondern die Intention des Bundesrates in alter Zusammensetzung, der auch nicht sehr revolutionär war, in dieser bescheidenen Hinsicht aufrechtzuerhalten.