preparatory:AB 43279

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben vorhin das Beispiel erwähnt, wonach es tatsächlich so sein soll, dass sich in der Schweiz so genannte "sans-papiers" aufhalten, die einen AHV-Ausweis besitzen; aufgrund des Datenschutzgesetzes müsse die Bundesverwaltung diese immer noch als "sans-papiers" führen. Das ist ein Missstand! Sind Sie bereit, dem Parlament eine entsprechende Gesetzesvorlage zu unterbreiten, die diesen Missstand behebt?