AB 43282

Wortprotokoll

Ich denke auch, wie es Frau Menétrey-Savary bereits gesagt hat, dass dieser Artikel tatsächlich der entlarvendste Artikel dieses neuen AuG ist. Er zementiert eine Elitemigration; er ist diskriminierend gegenüber Frauen und Wenigerqualifizierten, gegenüber Leuten, die nicht die Chance zu einer guten Ausbildung hatten; er fördert den Braindrain; er ist vor allem eines, nämlich unehrlich; er gibt vor - mit schwammigen Begriffen -, wir könnten genau definieren, was Qualifikationen seien, und er ist noch ein Weiteres: Er ist wirtschafts- und wachstumsfeindlich, denn er missachtet ganz krass die effektiven Bedürfnisse der schweizerischen Volkswirtschaft, Herr Bundesrat Blocher. Zum Schluss ermöglicht er durch die Hintertür tatsächlich die Zuwanderung von unqualifizierten Arbeitskräften, die dann aber ohne jegliche Rechte und möglichst noch ohne Bewilligung hier in diesem Land arbeiten würden.

Die Minderheiten I (Garbani) und III (Bühlmann) skizzieren alternative Konzepte der Einwanderungspolitik. Sie führen weg von der polizeistaatlichen Regelung zu einer marktorientierten Bestimmung; sie führen weg vom dualen Konzept zu einer Marktbestimmung, der aber soziale Leitplanken gesetzt werden; sie führen weg von einer Elitemigration, die tatsächlich nur eine vorgegebene ist, zu einer ehrlichen Migrationspolitik, die sagt: Die Schweiz braucht Arbeitskräfte, und zwar ganz verschiedenster Art; sie steht auch dazu und sorgt dafür, dass diese Leute hier anständige Arbeitsbedingungen haben, dass sie hier integriert werden können, und sichert auch die politischen Rahmenbedingungen.

Herr Blocher, Sie haben heute Morgen gesagt, man dürfe in der Gesetzgebung nicht mit schwammigen Begriffen operieren, das sei gefährlich. Wir sind auch dieser Ansicht, Herr Bundesrat. Können Sie mir sagen, was "berufliche Anpassungsfähigkeit" heisst? Können Sie mir sagen, was Sprachkenntnisse sind, die zur Qualifikation erforderlich sind? Ist das vielleicht Chinesisch kombiniert mit Englisch? Oder ist es vielleicht eine Landessprache wie Romanisch? Oder wie qualifizieren Sie die Sprachkenntnis eines qualifizierten Chemikers von Novartis, der nicht Deutsch spricht, der die Kinder in eine internationale Schule schickt, in der nur Französisch oder Englisch unterrichtet wird? Wie qualifizieren Sie das Alter, was ist ein adäquates Alter für die soziale [PAGE 713] Integration? Ist es z. B. das Alter unserer neuen Bundesräte? Ich weiss es nicht. Oder muss man jung sein? Vielleicht müssen vor allem die Frauen jung sein. Wie messen Sie die Fähigkeit zur sozialen Integration? Ich bitte Sie, Herr Bundesrat Blocher - Sie haben vor unbestimmten, schwammigen Rechtsbegriffen gewarnt. Wir nehmen Sie heute Nachmittag beim Wort.

Können Sie mir auch erklären, was der Unterschied zwischen der Qualifikation in Absatz 1 und der "beruflichen Qualifikation" in Absatz 2 oder den "besonderen beruflichen Kenntnissen" in Absatz 3 ist? Wo muss ich die immer wieder zitierte "dental hygienist" einordnen? Was ist mit dem notorisch erwähnten Elefantenpfleger oder dem spezialisierten Wissenschafter? Was sind Qualifikationen? Seien wir doch ehrlich, geben wir es zu: Sie gehen hier von einem Konzept aus, das Sie nicht einmal ansatzweise definieren können. Sie meinen damit einfach eines: Sie wollen Leute hier, die eine hoch qualifizierte Ausbildung haben, oder vielleicht solche, die noch eine Lücke auf dem Arbeitsmarkt füllen können.

Sie lügen sich dabei selber etwas in die Tasche. Die Anträge vonseiten des Gewerbes und der Landwirtschaft zeigen das. Wir brauchen in der Schweiz nicht nur hoch und super qualifizierte Eliten, wir brauchen auch ganz normal ausgebildete Arbeitskräfte, und die müssen hier integriert werden können. Sonst würden Sie alle demographischen Entwicklungen und Prognosen missachten. Diesen Eindruck hatte ich bereits in der Kommission.

Mit dem alternativen Konzept stellen Sie zwei Dinge sicher, nämlich erstens, dass der Arbeitsmarkt bestimmt, was wir brauchen, und zweitens, dass die sozialen Kosten der Integration nicht der Gesellschaft und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, sondern den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern aufgebürdet werden. Es ist genau das Konzept, wie es Frau Garbani vorschlägt. Wir wollen kein Sozialdumping - deswegen werden die Arbeitsbedingungen definiert -, und wir wollen, dass die Kosten der Integration und die Kosten für Sprachkurse und die Weiterbildung von den Unternehmungen finanziert werden. Dann haben Sie das, was der schweizerischen Volkswirtschaft dient, das können Sie der schweizerischen Bevölkerung sehr gut erklären, und Sie haben das, was auch den Nicht-EU-Staaten am meisten nützt, den Ländern, denen wir mit der Elitemigration nur Schaden zufügen.

Ich bitte Sie, folgen Sie den Anträgen der Minderheit III (Bühlmann) und der Minderheit I (Garbani), und tun Sie damit den Schritt zu einer ehrlichen Einwanderungspolitik der Schweiz.