Pfister Gerhard · Nationalrat · 2004-05-06

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion schliesst sich den Anträgen der Kommissionsmehrheit an. Es geht hier um die Grundsatzfrage, ob man die Einwanderung steuern will und wie. Die CVP-Fraktion schliesst sich dem Grundgedanken des Bundesrates an, aus Nicht-EU- und Nicht-Efta-Staaten ausschliesslich oder vornehmlich qualifizierte Arbeitskräfte zuzulassen. Die diversen Minderheitsanträge wollen diesen Grundsatz ändern, indem die Qualifikation kein Kriterium mehr oder nur in Ausnahmen eines sein soll. Wir lehnen eine Wiederaufnahme des Saisonnierstatuts ab, weil unserer Meinung nach damit Probleme wieder zunehmen, die wir nicht wollen. Trotzdem ist es klar, dass für bestimmte Branchen die Notwendigkeit besteht, dass Bewilligungen für Kurzaufenthalte auch an so genannt Wenigerqualifizierte vergeben werden können. Aber diese sollen vornehmlich aus dem EU-Raum kommen; das ist mit der erweiterten EU immerhin ein Raum von 85 Millionen Arbeitskräften. Diese Kurzaufenthalterregelung hat den Vorteil, den Bedürfnissen der Branchen entgegenzukommen und keine Öffnung auf Märkte ausserhalb der EU zu beinhalten. Es ist eben nicht ganz egal, wer kommt, sondern es sollen die kommen, die die besten Integrationschancen haben.

Bundesrat Blocher hat in der Eintretensdebatte richtig gesagt, dass die Steuerung der Zuwanderung aus Sicht der Schweiz wirtschaftlichen Kriterien folgen muss und dass daran nichts Ehrenrühriges ist, im Gegenteil. Denn nur [PAGE 714] denen gegenüber, denen wir Arbeit geben können, sind wir eigentlich sozial.

Die CVP-Fraktion ist zusammen mit der FDP-Fraktion in der Kommission klar für das Konzept des Bundesrates gewesen. Der EU- und Efta-Raum ist gross genug, auch für weniger qualifizierte Arbeitskräfte. Es braucht daher bei Drittstaaten eine Einschränkung auf Kader. Es macht keinen Sinn, dieses Grundprinzip bereits hier verwässern zu wollen. Seit den Siebzigerjahren hat sich der Anteil der Ausländer an den Arbeitslosen verdoppelt. Der Grund ist eine verfehlte Zulassungspolitik, die man nicht wiederholen sollte. Gerade im Abstimmungskampf um die 18-Prozent-Initiative wurde immer klar gesagt, dass man die Zuwanderung in die Schweiz einschränken und besser steuern soll. Dieses Versprechen ist einzuhalten. Die Tatsache, dass der seinerzeitige Initiant, mein Vorredner Philipp Müller, dieses Konzept hier nun auch unterstützt, zeigt, dass es kein leeres Versprechen ist, sondern dass es mit diesem Konzept umgesetzt wird, ohne dass man die humanitären Aspekte verdrängt.

In Artikel 30 sind sehr viele Ausnahmen für persönliche Härtefälle vorgesehen. Sie sind ein genauso wichtiger Bestandteil wie hier Artikel 23. Das Konzept des Bundesrates ist richtig.

Die CVP-Fraktion unterstützt die Mehrheit der Kommission.