Daguet André · Nationalrat · 2004-05-06

Wortprotokoll

Ich mache es kurz und nehme zu den Artikeln 30a und 31a, zu den Minderheitsanträgen Beck und Weyeneth, Stellung: Es geht bei diesen Minderheitsanträgen um nichts anderes als um die Wiedereinführung eines Saisonnierstatuts, mit dem wir genug Erfahrung gemacht haben und das wir abschaffen wollten. Und jetzt soll es einfach wieder auf diesem Weg eingeführt werden, mit dem ganz klaren Ziel, saisonal für maximal sechs Monate qualifizierte oder unqualifizierte Leute zu rekrutieren, ohne ihnen irgendwelche Rechte zu geben: weder Familiennachzug noch Umwandlungsmöglichkeit noch Stellenwechsel.

Es ist klar, wir haben doch kein Interesse, jetzt wiederum das Saisonnierstatut aufzuwärmen. Was soll das? Aber es ist klar, man will neu ins Ausländergesetz wieder eine Bestimmung hineinnehmen, die all das wieder möglich machen soll, was wir eigentlich abschaffen wollten. [PAGE 730]

Deshalb beantragen wir Ihnen klipp und klar, beide Minderheitsanträge, sowohl den Antrag der Minderheit Beck zu Artikel 30a wie auch den Antrag der Minderheit Weyeneth zu Artikel 31a, klar abzulehnen. Das ist keine Basis für dieses neue Gesetz. Ich muss vielleicht noch Folgendes hinzufügen: Wenn wir in Zukunft - und da haben wir alle ein Interesse daran - einigermassen geordnete Verhältnisse haben wollen, auch in diesen etwas saisonal ausgerichteten Branchenbereichen, dann haben wir alle ein Interesse daran, auf diese beiden Minderheitsanträge zu verzichten.

Deshalb bitte ich Sie um Ablehnung dieser Anträge.