Walter Hansjörg · Nationalrat · 2004-05-06

Wortprotokoll

Ich spreche zu Artikel 121. Dieser Artikel 121 ist für die bäuerliche Branche ein sehr wichtiger Artikel; man kann sagen: Das ist der Schicksalsartikel dieses Gesetzes. Ich finde, wir können hier eine saubere Regelung treffen zwischen der jetzigen Lösung und der späteren Handhabung der bilateralen Abkommen mit der EU. Das dürfen wir hier nicht vergessen; das ist auch die Rechtfertigung dafür, dass wir hier auf diese sechs Monate gehen. Das ist eine Anpassung an diese Staaten - und an keine anderen Staaten. Mit den "Bilateralen II" wird ja die Freizügigkeit stufenweise eingeführt.

Deshalb bitte ich Sie, bei Artikel 121, wie die SVP-Fraktion, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.