Lang Josef · Nationalrat · 2004-05-06

Wortprotokoll

Wie André Daguet gesagt hat, geht es hier tatsächlich um die Wiedereinführung des Saisonnierstatuts, und zwar um ein Saisonnierstatut, das noch schlimmer ist als das altbekannte. Wir lehnen deshalb den Antrag der Minderheit Beck zu Artikel 30a, jenen der Minderheit Weyeneth zu Artikel 31a, aber auch den Mehrheitsantrag zu Artikel 121 entschieden ab.

Gegen die Einführung eines neuen Saisonnierstatuts gibt es humanistische Gründe, es gibt auch ökonomische Gründe. Über die ökonomischen Gründe wurde heute schon sehr viel gesprochen. Es ist nicht die Aufgabe eines Gesetzes, Tieflohnbranchen zu helfen, Tieflohnbranchen zu bleiben. Das humanistische Argument hat Max Frisch seinerzeit auf den Punkt gebracht: "Man hat Arbeitskräfte gerufen, und es kamen Menschen." Die vorgeschlagene Saisonbewilligung und der saisonale Aufenthalt wollen die Arbeitskraft, aber nicht den Menschen, der in der Regel Angehörige hat. Eine Studie hat kürzlich ergeben, dass die folgenden Kategorien von Arbeitskräften bei gleichen Voraussetzungen am wenigsten verdienen: Die Leute, die aus Osteuropa kommen, verdienen minus 26 Prozent, und die, die aus Afrika kommen, minus 42 Prozent. Genau auf diese zielen die erwähnten Anträge.

In diesem Saal hat es vor gut zwei Jahren über diese Fragen eine Diskussion gegeben, und zwar aufgrund zweier parlamentarischer Initiativen von zwei Waadtländer Kollegen. Kollega Chiffelle verlangte die Aufhebung des Arbeitsverbotes für Asylsuchende. Damit hätten Leute, die hier anwesend und arbeitswillig sind, arbeiten können. Aufgrund "des besoins avérés dans les secteurs du tourisme, de la restauration, de l'hôtellerie ou de l'agriculture en particulier" verlangte Kollega Beck mit seiner parlamentarischen Initiative "un vrai permis de saisonnier". Er hat aber den Vorstoss Chiffelle abgelehnt, obwohl dieser geholfen hätte, die erwähnten Probleme zu lindern. Man wollte eben Arbeitskräfte und nicht Menschen.

Ich möchte zitieren, was damals die Kommissionssprecherin, die freisinnige Frau Vallender, gesagt hat. Sie hat gegen den Vorstoss Beck gesagt, das führe zu einer Zunahme der "sans-papiers", das führe "verständlicherweise zum Versuch der Beschäftigten, ihre Familien nachkommen zu lassen". Weiter hat sie gesagt, man solle auch Debatten, wenn sie sich wiederholten, in Erinnerung rufen. "Des Weiteren ist nicht geklärt, wer die Verantwortung für angemessene Arbeits- und Wohnbedingungen übernehmen wird. So verlockend es aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist, Menschen aus Ländern mit tieferen Lohnansprüchen ins Land zu holen, darf darüber nicht die sozialpolitische Verantwortung ausgeblendet werden, die wir dann übernehmen müssen. Wer Arbeitskräfte holt, darf nicht vergessen, dass Arbeitskräfte Menschen sind, für die wir soziale Verantwortung übernehmen müssen. Alles andere ist unethisch." Das alles hat Frau Vallender gesagt. Weiter hat sie gesagt: "Noch etwas: Diejenigen, die jetzt so laut rufen, dass man Leute aus Nordafrika und dem Osten herrufen soll, sind die Ersten, die Initiativen ergreifen, wenn es darum geht, mit den unerwünschten Zuwanderungen aus anderen Staaten Politik zu machen." Dem ist eigentlich nichts beizufügen.

Ich möchte einfach kurz Herrn Kollega Weyeneth antworten, der gestern auf 25-jährige Freundschaften mit ehemaligen Saisonniers hingewiesen hat. Ich zweifle nicht an diesen Freundschaften. Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass Freundschaften mit ehemaligen Saisonniers, Freundschaften, die in diesem Land gelebt werden, aufgrund dieser Anträge nicht mehr möglich wären, weil das alte Saisonnierstatut es immerhin möglich machte, Aufenthalter in diesem Land zu werden.

Der Minderheitsantrag Weyeneth zu Artikel 44a, der auch in dieses Paket hineingehört, verlangt: "Personen mit saisonalen Kurzaufenthaltsbewilligungen gemäss Art. 31a können ihre Familie nicht nachziehen." Das tönt nicht sehr freundschaftlich.

Zu Artikel 121: Das Wichtigste wurde bereits gesagt. Wir lehnen den Antrag der Mehrheit ab, weil er den Familiennachzug ausschliesst. [PAGE 731]

Unterstützen Sie bitte die Minderheit II (Vermot) und damit den Bundesrat.