Müller Geri · Nationalrat · 2004-05-07

Wortprotokoll

Sie stellen fest, wie wir immer tiefer in Teufels Küche kommen. Vor lauter Regulieren stolpern wir und schaffen sogar Widersprüche in der Gesetzgebung. Ich muss schon ein bisschen schmunzeln, wenn dann bei der ganzen Geschichte noch die eigene Bevölkerung darunter kommt. Dann muss ich sagen: Sie haben einfach am Ziel vorbeilegiferiert.

Es ist klar, Sie können Artikel 46 streichen. Er hat, so wie er hier drin steht, absolut keine Wirkung. Wieso wollen Sie regulieren, bis wann man die Kinder nachzuziehen hat? Wissen Sie jeweils, wie die Situation bei den Leuten aussieht? Ich sage es anders, aufgrund der Voten, die heute früh gefallen sind - es wurde den Migrantinnen und Migranten ja unter anderem Schlitzohrigkeit vorgeworfen -: Die Situation sieht bedeutend anders aus, wenn Sie die Realität dieser Leute sehen. Die meisten Familien haben lange Diskussionen, sie lassen sich von verschiedenen Beratungsstellen und von Kolleginnen und Kollegen beraten, was sie zu tun haben und was am besten laufen würde. Es ist nicht einfach so, dass sie denken, sie möchten hier möglichst viel Geld verdienen, und dann die Kinder bei der Grossmutter im Heimatland lassen und mit 16 Jahren nachziehen. Es mag sein, dass das der eine oder andere gemacht hat. Aber der Hauptteil dieser Personen überlegt sich wirklich sehr gut, wie er den Familiennachzug regulieren will. Wenn Sie jetzt also vorhin hier zuerst gesagt haben, wie alt die Kinder sein müssen, und noch eine zweite Guillotine bauen, dann ist es für die Leute wirklich sehr schwierig, einen sinnvollen Weg zu finden. Sie überregulieren diese Geschichte, Sie bevormunden die Leute. Sie denken bezüglich dieses Artikels, Sie wüssten besser, wie man es effektiv tun sollte. Glauben Sie nicht, dass andere Eltern, andere Väter und Mütter, nicht auch die gleichen emotionalen Bindungen zu den Kindern haben? Sind bei den Ausländerinnen und Ausländern die Kinder nur wirtschaftliche Faktoren? Das kann ja nicht Ihr Ernst sein.

Ich gehe davon aus, dass die Leute in aller Regel sinnvoll und logisch handeln, Ausnahmen werden gemacht. Aber dann brauchen wir dazu nicht extra einen solchen Artikel, der die gesamte Gesetzgebung noch zusätzlich kompliziert.

Wir bitten Sie zusammen mit der Minderheit, den ganzen Artikel 46 zu streichen.