Müller Geri · Nationalrat · 2004-05-07

Wortprotokoll

Cécile Bühlmann hat es vorhin ausgeführt: Das 6. Kapitel hat es in sich. Hier findet die Haupteinwanderung statt. Aber stimmt das wirklich so? Ist es nicht so, dass dieser Artikel auf einer falsch gelaufenen Geschichte beruht? Ist es nicht so, dass wir in der Vergangenheit davon ausgegangen sind, ein junger Mann komme in die Schweiz arbeiten und gehe nach getaner Arbeit nach Hause, damit sei das Problem erledigt, da die Arbeit fertig sei? Die Geschichte hat uns gelehrt, dass die Leute, die in der Schweiz sind, länger hier beschäftigt sind; nicht etwa, weil sie nicht unbedingt nach Hause zurückkehren wollen, sondern weil sie sich bewährt haben, weil sie gezeigt haben, dass sie gut arbeiten, weil sie gezeigt haben, dass ihre Arbeit wichtig und notwendig ist.

Die Erfahrung aus über hundert Jahren Migration müsste uns eigentlich lehren, dass diese Leute auch eine Familie hinter sich haben, mit einer Familie hier sind. Diese Erfahrung wird hier nicht berücksichtigt. Wir fahren fort in der Definition von Familien und der Kombination von Schweizerinnen und Schweizern und Ausländern und Ausländerinnen usw. Ich habe an einer anderen Stelle schon gesagt: Das Ausländerinnengesetz ist eigentlich redundant, weil es hier Dinge reguliert, die wir anderswo schon reguliert haben. Sie fangen hier an, eine Familie zu definieren, zu definieren, was genau eine Familie ist. Da muss ich Ihnen sagen: Das ist sehr, sehr unterschiedlich. Für gewisse Menschen - und da muss man nicht unbedingt Ausländerin oder Ausländer sein - gehört die Grossmutter zur Familie und spielt eine wichtige Rolle in der Familie. Die ist jetzt hier plötzlich nicht dabei.

Oder es ist der Onkel, der eine wichtige Rolle spielt und für den pubertären Jungen, der Schwierigkeiten macht. Vielleicht ist gerade er die richtige Person, mit der der Junge sprechen kann. Das alles interessiert uns nicht. Wir versuchen einfach zu regulieren, damit möglichst wenige von denen in die Schweiz kommen. Was das für Konsequenzen hat, sehen Sie teilweise dann, wenn Jugendliche Schwierigkeiten bekommen, wenn Jugendliche Identitätsprobleme bekommen, wenn Jugendliche zwischen zwei Staaten switchen, insbesondere - angesichts der Regelung in Artikel 41 - wenn sie zwischen einer schweizerischen Mutter oder einem schweizerischen Vater und einer ausländischen Mutter oder einem ausländischen Vater switchen.

"Familie" ist ein unscharfer Begriff, und wir versuchen hier, mit "absteigender Linie", mit Altersangaben, die irgendwie willkürlich festgelegt worden sind, zu regulieren. Ich möchte Sie an Folgendes erinnern: Wenn schon Zahlen, sollte man halt Zahlen nehmen, die international vereinbart worden sind, beispielsweise von der Uno. Man könnte hier also Dinge ins Argumentarium hineinnehmen, die bereits bestehen, da muss man nicht irgendwie willkürlich 12, 14 oder 16 Jahre einsetzen. Wir haben in den vergangenen Jahren erfahren, dass die Trennung der Familie für viele Leute ein grosses Problem ist. Wir haben in den vergangenen Jahren erfahren, dass wir diese Trennungen mit sehr teuren Nachhilfen wieder gutmachen mussten. Es ist also eigentlich gar nicht sinnvoll, dass man solche Artikel macht.

Artikel 41 handelt also von der Regelung für ausländische Familienangehörige von Schweizerinnen und Schweizern. Die grüne Fraktion ist ganz klar der Ansicht, dass man jetzt als Minimum einfach diese beiden liberaleren Minderheitsanträge annehmen sollte, damit das, was der Realität entspricht, einigermassen ein Gesicht bekommt.

Wir bitten Sie sehr, diese Anträge zu unterstützen.