Imhof Rudolf · Nationalrat · 1999-12-14

Wortprotokoll

Das gemeinsame Ziel unserer Anstrengungen im Finanzsektor lautet: Stopp der Ausgabendynamik! Doch obwohl dieses Ziel unbestritten ist, wird den strukturellen Reformen in vielen Bereichen zu wenig Beachtung geschenkt. Einer dieser Bereiche ist die gesamtheitliche Sanierung des Sozialversicherungssystems - ich betone: des Systems. Seit 1980 haben sich die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt mehr als verdreifacht. Sie wachsen schneller als der Bundeshaushalt und das BIP. Wir sind gefordert, diese Sanierung vorzunehmen und insbesondere AHV und IV dauerhaft zu sanieren, denn die Ausgabensituation bei den Sozialversicherungen ist völlig unbefriedigend, wie der Bundesrat selbst feststellt. Ich habe die Rechnung 1998 mit dem Budget 2000 verglichen, denn dies allein sind gesicherte Daten, die einen gesicherten Vergleich erlauben. Gemäss der Rechnung 1998 sind im Sozialbereich total 12,9 Milliarden Franken ausgegeben worden. Das Budget 2000 sieht Ausgaben in der Höhe von 12,7 Milliarden Franken vor; das ist auf den ersten Blick eine gute Entwicklung. Wenn wir aber feststellen, dass in der Zwischenzeit die Ausgaben für die ALV um 1500 Millionen Franken gesunken sind, heisst das, dass eine Ausgabensteigerung von 1300 Millionen oder 11,4 Prozent innerhalb von zwei Jahren zu verzeichnen ist.

Natürlich haben die Ausgaben im Flüchtlingsbereich stark zugenommen. Diese Fakten sind bekannt. Aber es wäre verhängnisvoll, die Anstrengungen der Sanierung allein darauf abzustellen, denn ein einfacher Vergleich zwischen der Rechnung 1998 und dem Budget 2000 zeigt allein in den Sparten Sozialversicherungen eine Steigerung von sage und schreibe 620 Millionen Franken. Die einzelnen Rubriken sehen folgendermassen aus: AHV plus 58 Millionen, IV plus 310 Millionen, KVG plus 208 Millionen, Ergänzungsleistungen plus 41 Millionen, Militärversicherung plus 7 Millionen Franken.

Im Juni dieses Jahres habe ich das Postulat "Revision der Sozialversicherungen" (99.3282) eingereicht, das genau auf diese Entwicklung hinweist; denn Sie wissen: Die Frage der Finanzierung der Sozialversicherungen wird zunehmend zu einer sozialpolitischen Kernfrage. Nötig sind Massnahmen zur Steigerung der Effektivität, also der Wirksamkeit, und der Effizienz, also der Wirtschaftlichkeit der Sozialpolitik. Ich verlangte vom Bundesrat, dass er die Sozialversicherungen als ganzheitliches System bearbeitet und die Revision einzelner Versicherungen zugunsten einer Gesamtbearbeitung aller Sozialversicherungen zurückstellt.

Die soziale Sicherheit in der Schweiz ist nicht wie in anderen europäischen Staaten auf ein einheitliches System aufgebaut. Sie ist vielmehr seit 1889 in Etappen entstanden. So erklären sich Art und Vielfalt der getroffenen Lösungen. [PAGE 2524] Entsprechend komplex ist die Finanzierung der Sozialwerke. Zahlreiche Verteilschlüssel bilden ein teilweise undurchsichtiges Geflecht, das nur wenig Effektivität und Effizienz zulässt. Bereits heute kommt es innerhalb der Sozialversicherungen zu Quersubventionierungen.

Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort auf dieses Postulat, dass er sich bei der Reform der Sozialversicherungen nach einer vertieften Prüfung des Berichtes IDA-Fiso 2 für ein schrittweises Vorgehen entschieden hat. Er hält es nicht für vertretbar, die laufenden Revisionsarbeiten zu unterbrechen, um seine Vorschläge zum weiteren Vorgehen in der Finanzierung für sämtliche Sozialversicherungen in einer einzigen Vorlage zu unterbreiten. Ich sehe die Problematik durchaus. Allerdings muss hier festgestellt werden, dass die jährlichen Steigerungen der Ausgaben nicht mehr tolerierbar sind. Es ist doch unschwer und sogar für einen Laien festzustellen, dass zwischen den einzelnen Sozialversicherungen Zusammenhänge bestehen. So ist die ALV direkt mit der IV gekoppelt, die Ergänzungsleistungen sind mit der AHV und der IV gekoppelt usw.

Die CVP-Fraktion verlangt deshalb vom Bundesrat erneut, die Sozialversicherungen als ganzheitliches System zu betrachten und sie dementsprechend auch ganzheitlich zu bearbeiten.