Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2004-06-01

Wortprotokoll

Wir sind bei der Lektüre des Berichtes des Bundesrates über Schwerpunkte der Verwaltungsführung auf Seite 63 im Kapitel "Einsätze der Armee und des Zivilschutzes im In- und Ausland" an einem Satz hängen geblieben. Der Satz lautet: "Die Bilanz der Armee-Einsätze 2003 fällt in allen Belangen positiv aus" und befindet sich unmittelbar nach der Beschreibung des Einsatzes der Armee zum Schutze des G8-Gipfels von Evian.

Da muss ich immerhin feststellen: Zumindest die Genfer Geschäftsinhaber und die Einwohner Genfs sind nicht konsultiert worden, als man diese Erfolgsbilanz in diesen euphorischen Worten niederlegte. Mit Blick auf Genf ist ganz klar festzuhalten: Der Sicherheitsauftrag für den Bund im Rahmen grosser Konferenzen ist ein vollständiger und umfassender. Es geht nicht an, nur zu sagen, die ausländischen Staatsoberhäupter seien gut geschützt worden - was tatsächlich zutrifft und anzuerkennen ist. Wenn aber gleichzeitig die Bevölkerung schwerste Nachteile hinzunehmen hatte - es gab Plünderungen, Verletzte usw., was einfach übergangen wurde -, dann ist der Sicherheitsauftrag mindestens nur zu einem Teil erfüllt worden. Das müssen wir ganz klar festhalten.

Wenn der Bund nun schon seit Jahren die Usis-Übung, die Usis-Studie über das Zusammenwirken militärischer und ziviler Sicherheitsorgane, vorantreibt, dann ist das Ergebnis, wie es sich in Genf gezeigt hat, zweifellos ungenügend. Der Sicherheitsauftrag ist umfassend zu erfüllen; er hat auch die einheimische Bevölkerung vor Folgen und Auswirkungen solcher Ereignisse hinreichend zu schützen - und das ist nicht geschehen.

Im Zusammenhang mit Usis noch Folgendes: Vonseiten der Armee wurde seinerzeit befürchtet, die Planung für die Sicherheitseinsätze in Genf verlaufe etwas chaotisch. Daraus zog das VBS den Schluss, die Armee dort einzusetzen, wo keine Probleme zu befürchten waren. Das ist auch umgesetzt worden, aber damit ist der Sicherheitsauftrag sicher nicht erfüllt worden. Man konnte nach den Ereignissen dann den Standpunkt vertreten: Natürlich hat es im Stadtzentrum von Genf Brandschatzungen, Plünderungen und Zerstörungen gegeben, aber die Armee hat derweil in Carouge erfolgreich den Verkehr geregelt. Das traf faktisch so zu, damit ist allerdings der Sicherheitsauftrag nicht erfüllt worden.

Einmal mehr müssen wir dazu die Forderung aufstellen: Das Zusammenwirken von Polizei und Militär, wie es auch in Zukunft immer wieder nötig sein wird - sei es im Rahmen internationaler Konferenzen, sei es in anderem Zusammenhang -, solch gemeinsame Einsätze sind endlich zu üben! Sie sind eins zu eins zu üben - mit Offizieren, die kommandieren, mit Mannschaft, die eingesetzt wird. Man darf einfach nicht annehmen, solche Einsätze würden im Ernstfall dann schon irgendwie klappen. Auf eine solche Aufgabe hat man sich sorgfältigst vorzubereiten. Es sind heikle Aufgaben, auch politisch heikle Aufgaben. Umso mehr besteht die Notwendigkeit, diese Einsätze einzuüben.

In diesem Zusammenhang: Wie heute die Soldaten, beispielsweise vor Botschaften, zu Statisten gemacht werden, ist nicht akzeptabel. Jeder, der vorbeigeht, erkennt: Das werden die Ersten sein, die tot sind, wenn irgendetwas passiert, so ungeschützt, wie diese Soldaten dastehen müssen. Den Sicherheitsherausforderungen, wie sie sich heute neu stellen, ist endlich bedrohungsgerecht zu begegnen - mit angemessener Vorbereitung.

Noch eine Bemerkung zum aussenpolitischen Bereich: Auch da vernimmt man lauter Erfolgsmeldungen. Mit Blick auf die Wirklichkeit ist trotzdem festzuhalten: Mag die Swisscoy auch gute Arbeit leisten - daran zweifle ich an sich nicht -, der Einsatz in Kosovo bringt nach wie vor kein Resultat. Die Intervention hat keinen Zoll Fortschritt gebracht. Die politische Lage ist so blockiert wie vor fünf Jahren. Die zivilen Strukturen, die aufgebaut werden sollten, funktionieren nicht im Entferntesten. Es wird bloss Konfliktbürokratie gepflegt. Wenn wir jetzt neuerdings noch Transportflugzeuge anschaffen müssen, die zum Materialtransport kaum geeignet sind, die lediglich Leute hin und her pendeln lassen können, dann darf man angesichts der Flugzeugbezeichnung feststellen, dass die zu transportierenden Funktionäre neuerdings offenbar selbst im Bundesrat als "Last" erachtet werden, sodass man die neuen Flugzeuge wenigstens als "Lastträger" etikettieren kann.

Was zu kritisieren ist, was im Geschäftsbericht fehlt: Er geht nicht auf die neue Nato-Struktur ein. Die Nato folgt heute einer Interventionsdoktrin. Wenn sich die Schweiz da einfach anhängt, gerät sie in Konflikt mit ihrer Neutralität. Ich weiss, was für eine Antwort jetzt kommt: Wir würden wieder einmal übertreiben, die Schweiz beschränke ihre Kooperation strikt auf "Partnership for Peace". Dazu eine Frage: Ich habe beide Broschüren zum Geschäftsbericht, Herr Bundespräsident, durchgelesen. Können Sie mir sagen, weshalb in beiden Broschüren der Ausdruck "Partnership for Peace" überhaupt nicht mehr vorkommt? Man findet ihn nirgends - ich habe überall gesucht. Es kommen im Zusammenhang mit Nato-Strukturen zwar Ausdrücke wie "Peace-Keeping" und "Peace-Maintaining" in Afghanistan und auf dem Balkan vor, aber nichts von "Partnership for Peace".

Die Schweizer Einsätze sind zweifellos im Rahmen der neuen Nato-Doktrin zu sehen. Dazu möchte ich vom Bundesrat gerne wissen, ob er denn selber nicht mehr an "Partnership for Peace" glaubt, wenn er diesen Begriff, diese Institution, die er bis jetzt immer gepriesen hat, neuerdings in seinem Geschäftsbericht nicht einmal mehr erwähnt.