Loepfe Arthur · Nationalrat · 2004-06-02

Wortprotokoll

Sie können schon von Schwanengesang sprechen, Herr Strahm - wenn etwas falsch ist, muss man es korrigieren. Tatsache ist, dass das, was jetzt mit der Fiskalquote ausgewiesen wird, materiell nicht der Realität, nicht der Wahrheit entspricht. Herr Strahm, ich glaube, es ist nicht Ihre Absicht, mit falschen Zahlen Politik machen zu wollen. Aber es tönt jetzt ein bisschen so, dass Sie die Zahlen halt missbrauchen, um dann Ihre Politik zu machen.

Tatsache ist einfach, dass die Fiskalquote der Schweiz, materiell gesehen - so, wie sie jetzt ausgewiesen wird -, nicht mit der materiell richtig ermittelten Staatsquote der OECD verglichen werden kann. Die OECD, wie es Herr Steiner gesagt hat, versteht darunter Abgaben mit Zwangscharakter, ohne direkte Gegenleistungen, an öffentliche Institutionen. Jetzt wollen wir ja nicht Formalisten sein: Nur deswegen, weil unsere Krankenkasseninstitutionen nicht staatlich sind, kann es doch nicht sein, dass die obligatorischen Krankenkassenprämien - ich spreche nur von den obligatorischen Krankenkassenprämien - bei der Staatsquote bzw. bei der Fiskalquote nicht berücksichtigt werden. In der Schweiz werden jetzt tatsächlich mit der neuen Berechnungsart - sie ist formell, aber nur formell und nicht materiell OECD-konform - Suva-Prämien und obligatorische Krankenkassenprämien nicht berücksichtigt. Damit ist diese Fiskalquote falsch. Es muss doch so sein, dass die materielle Vergleichbarkeit gegeben ist, damit wir auch die richtigen Schlüsse daraus ziehen können und unsere Situation nicht falsch einschätzen.

Was wir jetzt machen, ist Kosmetik, es ist Augenwischerei. Schon der gesunde Menschenverstand sagt doch, dass man die Dinge nicht nur formell, sondern auch inhaltlich betrachten muss. Ich habe vor zwei Jahren eine Motion eingereicht, die genau hier Transparenz verlangt. Wenn man jetzt schon formell das machen will, was die OECD verlangt, dann kann man doch zusätzlich die Berechnung erstellen, die materiell das richtige Ergebnis zeigt. Wir halten an unserer Forderung fest; wir sagen: Wir wollen eine Darstellung der Fiskal- und der Staatsquote, die materiell mit jener der OECD vergleichbar ist. Ich verstehe nicht, dass der Bundesrat - jetzt wo das Thema schon auf den Tisch kommt - ausgerechnet meine Motion, die genau dieses Thema zum Inhalt hat, nicht behandelt.

Ich bitte Sie, das Postulat Strahm abzulehnen, die nötigen Verbesserungen einzuleiten und meine Motion zu unterstützen, wenn sie hier behandelt wird.