Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-06-02

Wortprotokoll

Finanzpolitik ist eine trockene Materie. Aber dreimal im Jahr feiert sie bei uns Höhepunkte. Das ist beim Erlass des Budgets, das ist bei der Abnahme der Rechnung und seit diesem Jahr auch noch bei der Legislaturfinanzplanung so; diese werden wir in der Tat schon morgen als Traktandum vorfinden. Bei diesen Gelegenheiten findet in der Regel die Verknüpfung der Gesellschaftspolitik, der Staatspolitik und der Wirtschaftspolitik mit den Ausgaben und den Einnahmen des Staates statt. Was man bei diesen Debatten jeweils zu hören bekommt, ist in der Regel sehr aufschlussreich - und so war es auch heute. Ich möchte jenen, welche diese Debatte benutzt haben, insbesondere den zwanzig Rednerinnen und Rednern, dafür danken. Wenn die Wände im Hintergrund nicht so herrliche Schnitzereien hätten, insbesondere auch zu allen Kantonen, würde ich Ihnen den Vorschlag machen: Tapezieren Sie die Wände mit Ihren Manuskripten, damit Sie diese immer bereit haben, wenn wir in konkreten Fällen des Alltages wieder über die Ausgaben, die Einnahmen, das Budget usw. diskutieren, sodass wir alle diese Lehren und Schlussfolgerungen, die Sie mit Recht gezogen haben, nicht vergessen.

Ich möchte den beiden Kommissionssprechern danken. Sie haben die Ergebnisse der Staatsrechnung auch in Bezug auf das Zahlenmaterial sehr gründlich präsentiert. Ich habe dieser Präsentation nichts beizufügen. Die Zahlen - da konnte ich mir ein Bild machen - stimmten alle.

Aber wir dürfen jetzt angesichts dieser sehr schlechten Situation, angesichts dieses erneuten grossen Defizits, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen aus dem Abschluss des Jahres 2003 Lehren ziehen.

Ich beginne mit einem ersten Punkt, einer Lehre für mich selbst und für das Departement: Wir müssen nämlich erstens die Prämissen für das Budget, aber auch die Prämissen für die Entlastungsprogramme den wirtschaftlichen Entwicklungen besser anpassen. Wir müssen in diesen Bereichen vertiefte Arbeit leisten. Ich kann Ihnen versichern, dass wir im Hinblick auf das Entlastungsprogramm 2004 derzeit mit grosser Präzision an diesen Prämissen arbeiten. Es hat sich z. B. gezeigt, dass die Einnahmenentwicklung und die wirtschaftliche Entwicklung nie kongruent verlaufen. Es ist immer so, dass bei einem wirtschaftlichen Aufschwung die Einnahmen auf sich warten lassen, so auch jetzt: Sie werden erst mit einem Verzögerungseffekt, vielleicht nach zwei, drei Jahren, im Bereich der direkten Steuern und teilweise sogar im Bereich der indirekten Steuern wieder zunehmen.

Wir mussten auch feststellen - insofern schliesse ich mich den Referentinnen und Referenten an, die das gerügt haben -, dass gewisse Einnahmen unberechenbar, launisch, "wetterhaft" geworden sind. Die Verrechnungssteuer erweist sich als eine derartige, unzuverlässige Steuer; alle Transaktionssteuern sind schwieriger geworden. Wenn wir eine nächste Finanzordnung diskutieren müssen - ab dem nächsten Jahr und in der Zukunft -, dann werden wir uns diese Frage der Zuverlässigkeit der Einnahmen gründlich überlegen müssen.

Aber wir müssen uns auch die Prämissen in Bezug auf die Budgetierung überlegen. Wir müssen die Entwicklung beim Bruttoinlandprodukt, wir müssen den K-Faktor, wir müssen die Spielmöglichkeiten des Finanzhaushaltgesetzes und alle diese Vorgaben mit grösster Vorsicht angehen. Ich verspreche Ihnen, dass das mit ein Grund dafür ist, dass wir jetzt noch in der Vorbereitung für das nächste Entlastungsprogramm, das Entlastungsprogramm 2004, stecken.

Ein zweiter Punkt: Wir und Sie sollten keine neuen Aufgaben beschliessen, wenn sie nicht zum Voraus ganz klar finanziert sind. Sie werden demnächst über das Sozialziel im KVG-Bereich zu befinden haben; Sie werden mit Vorschlägen kommen über die ungelösten Probleme des Steuerpaketes, das am 16. Mai 2004 abgelehnt worden ist. Ich bin überzeugt, dass der Ansatz - gerade im Bereich der Familienförderung - auf zwei Schienen erfolgen wird, nämlich einerseits in Bezug auf die Kinderabzüge, die Betreuungsabzüge in der Art, wie sie in der Vorlage vorgesehen waren. Ich bin überzeugt, dass auf der zweiten Schiene auch die Frage der Kinderzulagen wieder kommen wird. Wenn Sie so legiferieren, dann müssen Sie von Anfang an sagen, wie man das finanziert. Denn Geld ist bei all diesen Projekten auch ein Argument - und nicht einmal das schlechteste, das kann ich Ihnen sagen.

Aber es gilt auch das Umgekehrte - Herr Walker hat darauf hingewiesen -: Sie sollten uns auch nicht ohne Not Geld wegnehmen. Sie werden nächste Woche über die Verwendung der nicht mehr benötigten Notenbank-Goldreserven und der Nationalbankgewinne zu befinden haben. Die Kommissionsmehrheit wird Ihnen den Antrag stellen, dass der Bund künftig leer ausgeht; bei den Nationalbankgewinnen nehmen sie uns 830 Millionen Franken weg. Wenn Sie das nächste Woche tun, dann müssen Sie mir am gleichen Tag sagen, wo ich diese 830 Millionen kompensieren soll. Das ist dann Finanzpolitik; Sie müssen sie auch auf die konkreten Projekte "herunterbrechen".

Ein dritter Punkt als Lehre: Man sollte während dieser Legislatur jetzt nicht Sparübung um Sparübung veranstalten. Mit denjenigen, die sich hier kritisch stellen, bin ich in Bezug auf die Methodik einverstanden. Man kann das einmal tun, auch in der Wirtschaft, und es kann sich vielleicht erweisen, dass die Eingriffe zu wenig gründlich waren, dass man nachfassen muss. Aber man kann nicht jedes Jahr wieder mit einem neuen Entlastungsprogramm kommen, sonst verlieren alle, die daran arbeiten, die Motivation - vor allem auch das Bundespersonal, das damit in einen Zustand der Unsicherheit versetzt wird.

Deshalb sind wir jetzt dabei, ein Entlastungsprogramm 2004 zu präparieren, in dem der Aufgabenverzicht eingeschlossen ist, in dem grössere Reformen eingeschlossen sind. Weil das so ist, haben wir uns entschieden, die Sozialpartner und die Kantone in dieses Projekt einzubinden. Das ist der Grund, Herr Hofmann, weshalb ich bisher noch nicht so weit war, und gar nichts anderes! Ich werde mit entsprechenden Anträgen kommen; Sie werden die Massnahmen dann im Herbst im Rahmen einer Botschaft zur Kenntnis nehmen.

Ich möchte keine Feuerwehrübungen machen, da bin ich mit Ihnen sehr einverstanden, sondern möchte dieses Entlastungsprogramm gemeinsam erarbeiten. Dazu gehören auch die grossen Projekte - Herr Walker hat darauf hingewiesen -, und ein erstes Beispiel haben Sie mit der Methodik, mit der man die Invalidenversicherung wieder ins Lot bringen will. Das können Sie nicht mit dem Brecheisen. Das braucht Zeit, das braucht auch Gesetzesrevisionen, die man erarbeiten muss, und das kann man nicht über Nacht tun. [PAGE 812]

Ein vierter Punkt: Es wurde mehrfach gesagt, und ich stimme dem zu: Wir müssen unser finanzpolitisches Denken auf diese Schuldenbremse einstellen. Das heisst, wir müssen immer zuerst mit den Einnahmen beginnen; wir müssen diese zuerst festlegen, und dann folgen die Ausgaben. Die Brücke zwischen den beiden - sofern sie nicht politisch geschlagen werden kann - ist das Ausgleichskonto. Bis jetzt ist man immer umgekehrt vorgegangen. Man hat auch hier wieder gehört: Ja, der Bund sollte sich in seiner Finanzpolitik antizyklisch verhalten. Die Idee ist schon recht, aber wir hätten in den letzten 15 Jahren zweimal die Möglichkeit gehabt, Ausgaben in besseren Zeiten wieder zu kompensieren, und haben es nicht gemacht. Die Idee ist ohne Schuldenbremse offensichtlich nicht realisierbar.

Ein letzter Punkt: Der Bereinigungsbedarf für eine ausgeglichene Staatsrechnung - einen solchen haben wir - beläuft sich im Augenblick, auf das Ende der Legislatur gesehen, auf etwa 1,8 bis maximal 2 Milliarden Franken. Das sind etwa 3 bis 4 Prozent unserer gesamten Einnahmen, und da muss ich Ihnen sagen: Sparübungen in der Grössenordnung von 3 bis 4 Prozent sind in jedem Haushalt möglich, ob privat oder öffentlich. Das werden wir gemeinsam auch erreichen.

Aber dazu braucht es den Kompromiss. Dazu braucht es den Dialog. Dazu braucht es auch eine gewisse Solidarität. Alle Bereiche des Staates - alle Bereiche, auch alle Departemente - müssen zu dieser neuen Sparübung beitragen. Deshalb macht mir etwas Sorge, was man in letzter Zeit vermehrt hört, indem man sagt: "Hände weg von der AHV! Hände weg von der IV! Hände weg von der Neat! Hände weg von der Landwirtschaft! Hände weg von dem und dem!" Alle wissen doch genau, dass das Gegenteil richtig wäre, dass man die Probleme angehen müsste, dass man miteinander sprechen müsste. Alle wissen genau, dass man den Dialog suchen muss, dass man einem Problem, das man tabuisiert, keinen Dienst erweist. Alle wissen genau, dass das Gegenteil richtig ist und dass wir hier Dogmatismus durch Vernunft und durch Dialog ersetzen müssen. Dazu rufe ich Sie auf. Dann werden wir nämlich gemeinsam, auf Ende dieser Legislatur, eine ausgeglichene Staatsrechnung erhalten.

Lassen Sie mich abschliessend noch einen ganz kurzen Ausblick auf das laufende Jahr - es ist ja auch schon bald wieder die Hälfte vorbei - und auf die Legislaturfinanzplanung werfen.

1. Die Einnahmen dieses Jahres entwickeln sich im Rahmen des Budgets. Das heisst im Klartext: Sie fliessen zögerlich, und sie sind erneut nicht sehr Erfolg versprechend. Herr Kaufmann hat auf diesen Zusammenhang hingewiesen. Der Trend bestätigt eben einmal mehr das, was wir vermutet haben: Der Einbruch bei den Einnahmen in den letzten Jahren ist ein struktureller Einbruch, und er setzt sich auch jetzt trotz der wieder erwachenden Wirtschaftssituation eben leider fort.

2. Es wird jetzt immer gesagt, die Ablehnung der Vorlagen vom 16. Mai 2004, vor allem des Steuerpaketes, würde sich in grossem Ausmass entlastend auf den Bundeshaushalt auswirken. Das ist leider nicht so. Ich kann Ihnen das mit zwei Tatsachen belegen: Zum Ersten wurde ja am 16. Mai auch die Finanzierung der AHV/IV abgelehnt. Diese Ablehnung hat zur Folge, dass im nächsten Jahr, 2005, im Bundeshaushalt 250 Millionen Franken zusätzlich fehlen werden. Im Jahr 2006 werden es 360 Millionen Franken sein. Um die Höhe dieser Beträge verschlechtert sich der Bundeshaushalt zunächst einmal. Zum Zweiten wäre die Auswirkung der Wohneigentumsbesteuerung - wenn man sie angenommen hätte -, die einen beträchtlichen Betrag dieses Steuerpaketes ausgemacht hätte, erst im Jahr 2008 spürbar gewesen und hätte dann eben erst zu entsprechenden Ausfällen geführt. Das Ergebnis ist, dass wir jetzt für das nächste Jahr einen Bereinigungsbedarf von 1,1 Milliarden Franken haben, für das nächstfolgende Jahr einen von 1,5 Milliarden und für das Jahr 2007 einen von 1,8 Milliarden.

Zu den Anträgen, die in Bezug auf die Staatsrechnung vorliegen, zwei kurze Bemerkungen:

1. Im Bundesbeschluss I - Artikel 2 Absatz 2 - finden Sie einen Rückzug im Zusammenhang mit der Sonderrechnung der Publica. Der Sinn dieser Schliessung einer formalen Lücke war eigentlich ein formaler. Wir haben keine materiellen Ideen. Wir wollen insbesondere die Diskussionen, die in den Neunzigerjahren um die damalige Bundespensionskasse entstanden sind, nicht wieder aufleben lassen. Dafür gibt es keinen Grund. Wir haben im Dezember 2003 in Absprache mit der Kassenkommission eine Eröffnungsbilanz für die Publica erstellt, und diese Eröffnungsbilanz hat definitiv eine neue Epoche der Bundespensionskasse eingeläutet. Mit dieser Eröffnungsbilanz hat der Bund auch die Schuld von 11,9 Milliarden Franken übernommen. Diese Finanzierung ist in den nächsten Jahren abzuwickeln. Hier wäre es um eine formale Angelegenheit gegangen, und da der Bund als Tresoreriekunde auch immer wieder im Kapitalmarkt ist, wollte ich, dass man über solche Dinge nicht mehr diskutieren muss, weil sie nicht mehr relevant sind. Deshalb hat der Bundesrat diesen Absatz zurückgezogen.

2. Zum Thema Bazl: Wir haben im Bundesrat einlässlich über dieses Thema diskutiert. Wir waren uns im Klaren, dass angesichts der Ereignisse, die sich im Luftverkehrsbereich abgespielt haben, eine Anpassung der Ressourcen und der Kapazitäten nötig ist. Wir waren uns auch im Klaren, dass die Vorstellungen, welche teilweise aus Gutachten entstanden sind, etwas weit gegriffen haben. Der Bundesrat hat deshalb die Aufstockung des Personals zurückgenommen. Er war sich auch darüber im Klaren: Wenn man in einer Organisation, welche die Sicherheit zum Thema hat, zu schnell aufbaut, zu viele Leute miteinander einstellt, dann entsteht eher ein kumulatives Zusatzrisiko, als wenn man diese Leute in Schritten anstellen, einführen und in Dienst nehmen kann. Der Antrag, den Ihnen der Bundesrat stellt, trägt all diesen Überlegungen Rechnung.

Ich ersuche Sie deshalb, in diesem Bereich der Minderheit zuzustimmen.

Im Übrigen ersuche ich Sie, im Zusammenhang mit der Staatsrechnung allen Anträgen Ihrer Kommission zuzustimmen.