Frösch Therese · Nationalrat · 2004-06-02

Wortprotokoll

Die Finanzrechnung des Bundes schloss mit einem Defizit von 2,8 Milliarden Franken ab - das wissen wir unterdessen alle -, obwohl im Budget lediglich ein Fehlbetrag von 246 Millionen veranschlagt war. Das Delta liegt eindeutig an den zu hoch budgetierten Einnahmen bei der Verrechnungssteuer und den Stempelabgaben. Höheren Zunahmen folgten ab 2001 Abnahmen, welche 2003 in brutalen Mindereinnahmen gipfelten. Von den budgetierten 3,9 Milliarden Franken Verrechnungssteuern gingen effektiv nur 1,6 Milliarden ein. Weitere Mindereinnahmen erbrachten die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer. Die Erfahrung zeigt einmal mehr, dass in Krisenzeiten eher zu optimistisch, bei wirtschaftlichem Aufschwung zu pessimistisch budgetiert wird.

Erfreulich hingegen präsentiert sich die Ausgabenseite. Die beeinflussbaren Ausgaben bewegen sich auf dem Niveau von 2001. Das beweist eindeutig, dass alle verordneten Sparbemühungen ernst genommen und auch umgesetzt wurden und man die Ausgabenseite im Griff hat. Mit der Schuldenbremse hat sich der Staat einen sehr restriktiven Mechanismus auferlegt, um eine konstantere Schuldenquote anzustreben. Eine konstante Schuldenquote ist zweifellos wichtig im Hinblick auf eine nachhaltige Finanzpolitik. Als neues Mitglied in der Finanzkommission bin ich gespannt auf die Diskussionen der nächsten Jahre. Denn wie die Schuldenpolitik diskutiert wird, wie man sie auch den Vermögenswerten und den Altlasten gegenüber den Regiebetrieben entgegenstellt, ist offen; das kann man auf hundert Arten machen. Ich bin gespannt auf die weiteren Diskussionen.

In der Praxis erweist sich die Umsetzung des Mechanismus der Schuldenbremse als sehr schwierig. Denn was die Höhe des Defizits anbelangt, hat der Bundesrat 2003 innert kürzester Zeit seine Ansichten deutlich geändert - etwa so, wie sich das Wetter in den letzten Tagen deutlich geändert hat -: Einen prognostizierten geringen Überschuss sah er plötzlich auf ein strukturelles Defizit von 3 Milliarden Franken angewachsen und ordnete ausserordentliche Kürzungsrunden an. Mein Fraktionskollege Jo Lang wird auf diesen Mechanismus der Schuldenbremse noch zu sprechen kommen.

Das eingefahrene Defizit von 2,8 Milliarden Franken in der Finanzrechnung ist ernst zu nehmen. Es erfolgte einnahmenseitig. Also müsste der Korrekturhebel, kurzfristig gesehen, auch einnahmenseitig angesetzt werden. Die Einnahmen sind in der Bundesverfassung verankert, die Ausgaben eben nicht. Verrechnungssteuer und Stempelabgabe machen 11 Prozent der budgetierten Einnahmen aus. Seit 2001 sind sie Abwärtsschwankungen unterworfen. Es müssen dringend Ersatzeinnahmen wie die leider verworfene Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV/IV gesucht werden. Ich denke an Erbschaftssteuer, Lenkungsabgaben, Lockerung der Zweckbindung der Mineralölsteuer usw.

Herr Bundesrat Merz hat der Finanzkommission bei der Präsentation der Rechnung steigende Defizite bis 2007 vorausgesagt und die Schnürung des Entlastungspaketes 2004 angekündigt. Ich bitte Herrn Bundesrat Merz, zuerst mit aller Sorgfalt und unter Einbezug kritischer Stimmen seine wiederholt versprochene transparente finanzpolitische Auslegeordnung zu machen, strukturelle und konjunkturelle Faktoren zu analysieren und vorzustellen, bevor Defizitspekulationen und unüberlegte Sparprogramme nachhaltige Staatsaufgaben wie zum Beispiel diejenige beim Buwal gefährden.

Herr Bundesrat Merz sprach von einer Auslegeordnung, von der Durchforstung aller Politikfelder, und sprach sich gegen lineare Kürzungen aus. Mit der angekündigten Nullrunde beim Teuerungsausgleich - das habe ich allerdings aus der Zeitung und nicht direkt vom Bundesrat - wird aber ein ganz falsches Signal in die Welt gesetzt: volkswirtschaftlich ungeschickt, gegen Treu und Glauben und unter Gefährdung des sozialen Friedens. Alle Gemeinwesen - das weiss ich als ehemalige Finanzdirektorin der Stadt Bern - schauen auf den Bund und werden das Gleiche tun, was die ganze Binnenwirtschaft und das Konsumverhalten negativ beeinflussen wird.

Ich komme zum Schluss: Es steht fest, dass mit dem Entlastungsprogramm 2003 rund 3 Milliarden Franken "weggespart" wurden. Sollte das nicht reichen - was heute niemand voraussagen kann - und sollte die Volkswirtschaft nicht allmählich wieder wachsen, wird es ein zusätzliches, ausgaben- und einnahmenseitig ausgewogenes Sparpaket brauchen.

Die grüne Fraktion ist einverstanden mit der Rechnung - das ist ja bereits Vergangenheit - und auch mit den Nachtragskrediten.