Walker Felix · Nationalrat · 2004-06-02

Wortprotokoll

Im Juni über die Staatsrechnung des Vorjahres zu debattieren ist in der Tat blosse Vergangenheitsbewältigung. Die einen sind überrascht, andere enttäuscht, es gibt Schuldzuweisungen, und wieder andere nehmen das mit grosser Gelassenheit. Wo liegt denn das Problem? Immerhin gebietet die Ernsthaftigkeit der Lage, dass man wenigstens ein paar Schlussfolgerungen zieht, wenn man schon die Situation nicht mehr verändern kann. Die erneute Schieflage der Staatsfinanzen hat an Neigung bedenklich zugenommen, sodass sie sich wie eine veritable Rutschbahn ausnimmt. Das bestätigt den akuten Handlungsbedarf. Was wir im Moment tun, ist Folgendes: Wir bezahlen mit Kreditkarten unserer Kinder, und das ist nicht die ganz feine Art.

Von der Schuldenbremse war hier verschiedentlich die Rede. Herr Lang, wir haben einen verfassungsmässigen Auftrag. Das Volk hat dieser Schuldenbremse mit sehr grosser Mehrheit zugestimmt. Das ist ein unangenehmes Ding, aber für Einschränkungen oder gar Verzicht gibt es keinen günstigen Zeitpunkt. Ich bin der Meinung, dass wir dieses wichtigste Instrument, das wir haben, moderat einsetzen müssen. Weil es diese von Ihnen erwähnten Schwierigkeiten struktureller und konjunktureller Art gibt, hat der Bundesrat klug gehandelt, indem er einen bestimmten Abbauplan, eine Abfederung zur Einführung des Systems bis 2007 definiert hat. Auf die konjunkturelle Seite werde ich zurückkommen, hier vorerst nur das: Eines ist sicher, wir müssen jetzt nicht wie die KOF und andere theoretisieren. Experten tragen nie Verantwortung, wir aber haben hier Verantwortung zu tragen, und eines können wir nicht abstreiten: In den letzten Jahren sind unsere Ausgaben ständig stärker als das BIP gewachsen. Dafür braucht es keine Gutachten, das kann man in unserem dicken Buch nachlesen.

Der Sanierungsbedarf bleibt trotz der Abstimmungsergebnisse vom 16. Mai dieses Jahres bestehen. Es ist interessant, wie jeder eine andere Schlussfolgerung aus den Abstimmungsergebnissen des 16. Mai zieht. Wie bei der Bibel entnimmt man diesem 16. Mai das, was einem gerade so gut passt. Ich möchte davor warnen, dass das Entlastungsprogramm 2004 wegen diesem 16. Mai erheblich reduziert wird. Warum?

Einzelne Vorhaben - Familienbesteuerung, Stempel, Unternehmensbesteuerung - werden rasch wieder aufgenommen, weil sie unbestritten sind. Hier gebe ich Frau Fässler Recht: Hier ist der Zusammenhang zwischen wachstumsfördernden finanzpolitischen Entscheiden und der Unternehmensbesteuerung sehr konkret. Die "goldenen" Anträge der Kommission betreffend die Erträge aus den Goldreserven und die ordentlichen Gewinne der Nationalbank schlagen direkt und in Milliardenhöhe auf das Entlastungsprogramm 2004 durch. Wer also möchte, dass das Entlastungsprogramm etwas moderater ausfällt, hat Gelegenheit, etwas dazu beizutragen. Aber wie dem auch sei: Eine nachhaltige Sanierung - und alles andere ist Symptombekämpfung - ist nur über grundlegende Reformen in den ausgabenstärksten Gebieten zu erreichen.

Sie kennen diese Gebiete: In der sozialen Wohlfahrt ist einiges im Tun, hier gibt es eine ganze Reihe von Projekten. Stichworte hierzu sind IV, AHV, KVG. Sie kennen den Bildungsbereich, wir haben ja Schwerpunkte gesetzt: 4,75 Prozent Wachstum jedes Jahr. Aber ich sage Ihnen: Das wird die Wirksamkeit nicht effektiv verbessern. Was es im Bildungsbereich braucht, ist eben mehr Effektivität, bessere Koordination, mehr Effizienz und Transparenz. Ich bin der WBK dankbar, dass sie den Gedanken aufgenommen hat, dass mit einer Bildungsverfassung unsere verschiedenen Stufen und Instanzen besser koordiniert werden können. Und im Verkehr? Vom Verkehr redet niemand. Ich habe einen Vorstoss eingereicht, der verlangt, dass man eine finanzpolitische Standortbestimmung macht, damit wir endlich wissen, wovon wir sprechen: bei Investitionen, bei Darlehen, bei zweckbestimmten Finanzierungen und bei Folgekosten. Solange wir das nicht wissen, fehlen die Grundlagen für saubere Entscheide. Zu dieser Reform zähle ich auch die Entflechtung von AHV und IV im ordentlichen Finanzhaushalt. [PAGE 808]

Ein Wort zu den Einnahmen: Bei den von uns kurzfristig wenig beeinflussbaren Einnahmen müssen wir - und das hat mit der Konjunktur zu tun - bis auf weiteres wohl von einem um 2 bis 3 Milliarden Franken verminderten Einnahmenniveau ausgehen. Auf den Wirtschaftsaufschwung hoffen darf man schon, aber man sollte nicht darauf hoffen, dass er die Finanzprobleme zeitgerecht löst. Das wird er nicht, kurzfristig gibt es hier immer einen bestimmten Timelag.

Ein herausragendes finanz- und staatspolitisches Projekt ist die NFA, die Neuregelung des Finanzausgleichs mit der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, Stichwort Stärkung des Föderalismus usw. An dieser Weichenstellung werden unsere Reformfähigkeit, unsere Lösungsorientierung und unsere Entscheidungskraft gemessen werden. So unpopuläre Aufgaben wie die Sanierung der öffentlichen Haushalte setzen ein breites Problembewusstsein voraus, fern von ideologischen Grabenkämpfen und auch fern von einer verkürzten Denkweise in Wahlperioden. Sonst schaffen wir diese Nachhaltigkeit nicht. Das Volk erwartet von uns, dass wir in Ordnung bringen, was in unserer Verantwortung steht. Der Instrumente gibt es viele. Was es jetzt braucht, sind Anwender - streitbare, wenn es nötig ist. Aber insbesondere braucht es konsensfähige Anwender.