Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2004-06-03

Wortprotokoll

Ja, es ist richtig, Herr Bundespräsident, die SVP unterstützt den Wettbewerb, aber nur so lange, wie er unserem Volk - unserem arbeitenden Volk - dient und nicht einfach irgendwem. Daher unterstützt die SVP-Fraktion eben auch Artikel 2 Litera b in der Fassung [PAGE 858] des Bundesrates. Werden staatliche Hemmnisse wirklich vermindert und wird nicht nur davon gesprochen, werden die Rahmenbedingungen für die Produktion von Gütern und Dienstleistungen in unserem Land wieder günstiger, wird die Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger und vor allem konkurrenzfähiger gegenüber dem Ausland. Für eine so stark exportorientierte Wirtschaft, wie wir sie in unserem Land haben, ist die Konkurrenzfähigkeit im Ausland das A und O für das Wachstum unserer eigenen Wirtschaft und danach auch für unseren Wohlstand.

Hingegen ist die SVP-Fraktion der Ansicht, dass es nicht nötig ist - wie das von freisinniger Seite gefordert wird -, dass einseitig eine Reduktion des Preisniveaus zur Beseitigung der Hochpreisinsel Schweiz in dieses Legislaturprogramm aufgenommen wird; diese ist nämlich bereits Bestandteil von Litera b. Daher beantragen wir Ihnen, dass Sie die Minderheit XIII (Baader Caspar) unterstützen und die Streichung einer solchen Bestimmung vornehmen.

Sollte jedoch der Antrag der Kommissionsmehrheit auch hier eine Mehrheit finden, bitte ich Sie, nicht nur einseitig die hohen Preise ins Visier zu nehmen, sondern auch die Faktoren, welche zu diesen hohen Preisen führen, unter anderem eben die Löhne. Die Schweiz ist nämlich nicht nur eine Hochpreisinsel, sondern sie ist auch rekordverdächtig bezüglich hoher Löhne. Erst wenn die Produktionskosten - und dazu gehören nun eben einmal die Löhne - gesenkt werden, können auch die Preise reduziert werden. Mit einem Abbau von behindernden und Kosten treibenden Vorschriften und Steuern kann ein schlanker Staat den besten Beitrag zu einer Senkung von Kosten und damit von Preisen leisten.

In diesem Sinne bitte ich Sie, in erster Priorität die Minderheit XIII (Baader Caspar) zu unterstützen. Falls der Mehrheitsantrag obsiegen sollte, bitte ich Sie, den Zusatzantrag der Minderheit II (Zuppiger) - Sie finden ihn als a1 auf Seite 3 der Fahne - zu unterstützen.