Graf Maya · Nationalrat · 2004-06-03

Wortprotokoll

Die Fraktion der Grünen plädiert für Nichteintreten auf die Legislaturplanung, und dies aus folgenden Gründen: Die vorliegende Planung des Bundesrates mit den Anträgen der Kommissionsmehrheit entspricht in keiner Weise der Prioritätensetzung für eine nachhaltige, zukunftsfähige Politik der Schweiz. Die Grünen ziehen aus der Analyse der Unterlagen des Bundesrates und der realen Problemstellungen unseres Landes einen gänzlich anderen Schluss: Klimaschutz, Bildungsoffensive, Gleichstellung und sozialer Zusammenhalt müssen die Kernpunkte einer vorwärts gerichteten Bundespolitik der nächsten vier Jahre sein.

Der Indikatorenbericht, den der Nationalrat bei der Planung der nächsten Legislatur verlangt hat und der nun mit rund 100 Indikatoren aus verschiedenen Statistikbereichen seit dem Februar dieses Jahres vorliegt, sollte eigentlich als strategische Führungsgrösse für die Politik und im Speziellen für [PAGE 833] diese Legislaturplanung gelten. Sollte, denn der Indikatorenbericht stimmt in weiten Teilen nicht mit dem vorliegenden Programm überein. Bundesrat und Bürgerliche versteifen sich weiterhin nur auf das Credo "Steuern senken, Ausgaben einsparen und Staatsaufgaben streichen" - so, als hätte es erstens den klaren Volksentscheid vom 16. Mai 2004 nicht gegeben und als würden zweitens auch die gut 30 Indikatoren nicht existieren, die auf negative Trends im Energie-, Umwelt- und Verkehrsbereich hinweisen, die Förderung des Energiesparens und der erneuerbaren Energien, die CO2-Abgabe für einen wirksamen Klimaschutz und sogar - uns Grüne hat es besonders gefreut - die ökologische Steuerreform postulieren. Weiter zeigt der Indikatorenbericht des Bundesrates auch Handlungsbedarf bei der Gleichstellung von Frau und Mann, bei den Working Poor, vorab bei einkommensschwächeren Familien mit Kindern. Der Bundesrat hat in seiner Planung darüber wenig Worte verloren.

Die Kommissionsmehrheit hat nur ansatzweise konkrete Massnahmen aufgenommen. Für die SVP-Fraktion ist der gesellschaftliche Zusammenhalt gar völlig irrelevant: Sie beantragt Streichen. Ob das gar politisches Programm ist? Das ist bedenklich - nicht nur für die SVP-Fraktion, sondern gerade auch für den neuen Bundesrat, dem zu diesem Thema nur gerade ein einziger Satz als Ziel für die nächsten vier Jahre eingefallen ist, nämlich der Satz: "Kinder betreuende und ältere berufstätige Menschen besser integrieren" - Punkt, Schluss. Auch die Migration, noch im letzten Wahlherbst das Thema Nummer eins der SVP und der FDP, kommt in diesem Programm nicht vor, ist also scheinbar kein Thema mehr bei diesen Parteien.

Sie sehen also: Für die Grünen gibt es keinen Grund, auf eine Planung einzusteigen, die derart den realen Problemen ausweicht und keine Lösungsansätze präsentiert. Sparen, sparen und nochmals sparen ist noch lange kein Regierungsprogramm, sondern zeigt höchstens die Hilflosigkeit oder Unfähigkeit, endlich konkrete Reformen umzusetzen.

Weiter akzeptieren wir Grünen es nicht, dass der Bundesrat einerseits derart dürftig und einseitig plant, auf der anderen Seite aber diese Ziele als verbindlich erklärt, wie er auf den Seiten 4 und 5 des Berichtes festhält: "Der Bundesrat wird in der neuen Legislatur parlamentarische Vorstösse noch eingehender danach beurteilen, ob sie mit dem Inhalt der Legislaturplanung übereinstimmen. Wo dies nicht der Fall ist, wird seine Haltung in der Regel ablehnend sein ...." Und weiter: "Auf Basis der Ziele und Prioritäten der Legislaturplanung wird er auch parlamentarische Initiativen und Volksinitiativen einordnen und beurteilen." Was also nicht erwähnt ist, fällt weg.

Wenn wir das magere, einseitige Resultat sehen, das vom Bundesrat und aus der Kommission kommt, dann können wir nur warnen. Diese Legislaturplanung, bei der erstmals auch das Parlament mitgeplant hat, gehört samt Legislaturfinanzplan zurück an den Absender und kann nicht als Regierungsprogramm und als Grundlage für unsere Bundespolitik der nächsten vier Jahre dienen.

Die Grünen lehnen dieses Programm, diese Planung, aber nicht einfach ab. Wir haben in der Kommission mit einem Reformprogramm Alternativen für eine zukunftsfähige Legislaturplanung vorgelegt. Sie finden diese "grüne" Legislaturplanung in Form von Minderheitsanträgen auf der Fahne vor. Wir versuchen dabei, dem Grundsatz des Aufbaus dieser Planung treu zu bleiben, und wir konzentrieren uns auch auf wenige, aber wichtige Ziele und Leitlinien, die in den nächsten vier Jahren auch umgesetzt werden können. Es sei dabei nochmals erwähnt: Unsere Ziele entsprechen in weiten Teilen dem politischen Handlungsbedarf, der ausgewiesen ist, auch in den Schlussfolgerungen des Indikatorenberichtes und im Bericht des Perspektivenrates der Bundesverwaltung. Diese Perspektiven waren nämlich das Resultat einer weiteren Fleissarbeit der Bundesverwaltung, die zwar mutig Trendentwicklungen und Zukunftsthemen der Bundespolitik 2003-2007 aufzeigt; die politischen Schlussfolgerungen blieben aber hier ebenfalls auf der Strecke.

Welche Ziele verfolgen wir Grünen nun in der Legislaturplanung konkret?

Das Wirtschaftswachstum wird mit den Kriterien der nachhaltigen Entwicklung verknüpft. Bildung und Forschung erfolgen unter dem Aspekt des lebenslangen Lernens und der Chancengleichheit. Es werden die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien sowie die Einführung der CO2-Abgabe verlangt. Eine nachhaltige räumliche Entwicklung soll zusammen mit dem Siedlungswachstum, dem Grenzen gesetzt werden sollen, weiterentwickelt werden. Flächendeckende naturnahe Waldbewirtschaftung und die biologische Landwirtschaft sollen weiter gefördert werden. Natur- und Landschaftspärke von regionaler und nationaler Bedeutung bedürfen in dieser Legislaturplanung einer gesetzlichen Grundlage. Die Einführung der ökologischen Steuerreform und einer bundesweiten Erbschaftssteuer soll eingeleitet werden. Eine aktive Informationspolitik über unsere multikulturelle Gesellschaft und die Einwanderungssituation soll durchgeführt werden, und auch das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den Immigrantenschutz soll ratifiziert werden. Zudem sollen sämtliche Optionen betreffend die Beziehungen zur EU geprüft und evaluiert werden. Schliesslich fordern wir in unserer grünen Reformplanung, dass die Entwicklungszusammenarbeit nach den Empfehlungen der Uno umgesetzt und entsprechend 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes gesprochen werden.

Die grüne Fraktion beantragt Ihnen Nichteintreten. Wenn dies nicht gelingt, wird sie sich aber nachher mit Vehemenz für ihre Minderheitsanträge einsetzen.