Walker Felix · Nationalrat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Ich werde nur zu zwei Punkten sprechen: erstens zum Respekt vor dem Volkswillen, zweitens zu politischen Zielen.

1. Was erwartet heute das Volk von uns? Es erwartet, dass wir die bilateralen Verträge zielstrebig umsetzen und ausbauen, dass wir Erfahrungen damit sammeln. Wenn es aber heisst, man solle bei seinem Wort bleiben, dann bedeutet das für mich, dass ich nicht die Verantwortung für alle übernehmen kann, die in der Vorphase der Abstimmung zu den bilateralen Verträgen gesprochen haben. Herr Kollege Blocher, ich habe nie gesagt, die Frage des EU-Beitrittes wäre mit der Annahme der bilateralen Verträge vom Tisch gefegt. Wer diese Worte brauchte, muss sie jetzt auch selber verantworten.

Wir haben nie gesagt, nach den bilateralen Verhandlungen gebe es einen Zwang zu irgendetwas. Wir haben nie gesagt, die bilateralen Verhandlungen seien ein Präjudiz für einen späteren, weiteren Integrationsprozess. Aber ich stimme dem zu, was Herr Kollege Bührer angetönt hat: Für das Funktionieren der Kommunikation kommt es nicht nur auf den Sender, sondern auch auf den Empfänger an. Diese Befindlichkeit gibt es im Volk; auf sie ist Rücksicht zu nehmen. Teile von uns haben sie natürlich auch mit aller Kraft geschürt. Darum macht es keinen Sinn, wenn diese Initiative heute aufrechterhalten wird; wir erweisen niemandem einen Dienst, weder den EU-Befürwortern noch der EU, noch unserem Lande selbst.

2. Politische Ziele: Wir haben nie gesagt, die bilateralen Verträge seien ein Endpunkt. Ziele muss man haben, dies ist auch in jeder Unternehmung so. Wer ein Unternehmen führt und nicht weiss, wo er in fünf oder acht Jahren steht, nimmt seine strategische Aufgabe nicht wahr. Auch in der Politik sind strategische Ziele erforderlich. Alles offen halten kann kurzfristig eine Option sein. Man kann aber nicht hingehen und dem Bundesrat sagen: "Schreite mal voran, die Richtung ist uns eigentlich gleichgültig!" Wir müssen dem Bundesrat - dies wäre seitens des Parlamentes ehrlich - sagen, ob wir das strategische Ziel EU-Beitritt teilen, Ja oder Nein. Es steht im Integrationsbericht 1999 des Bundesrates, es steht bei der CVP im Parteiprogramm von Basel, und es steht auch bei anderen Parteien im Parteiprogramm. Es gilt also.

Wenn aber das strategische Ziel unverändert stimmt, dann, meine ich, müssten wir dem Bundesrat dazu eine gewisse Legitimation geben. Wir haben die heutige Debatte ja nicht gewählt. Sie ist uns wegen der Volksinitiative "Ja zu Europa!" aufgezwungen worden. Im Übrigen müssen Parlamentarier vielleicht zwischendurch auch einmal überzeugen. Wir haben zusammen mit dem Bundesrat eine Führungsaufgabe. Führen heisst nicht nur warten, bis genügend Leute gleicher Meinung sind; sonst führt man nicht, man läuft lediglich mit.