Graf Maya · Nationalrat · 2004-06-03

Wortprotokoll

Die Konsolidierung der Pensionskassen ist ein langfristiges Projekt. Dessen Realisierung dauert Jahre. Das hat uns in der Kommission auch Herr Bundesrat Merz bestätigt. Darum wird die gesetzte Frist, nämlich die vier Jahre, auch viel zu kurz sein. Das war der Grund, dass mit der Minderheit IV ein Streichungsantrag unserer grünen Fraktion vorlag, denn es ist ja dann kein Teilziel der nächsten vier Jahre mehr.

Ich bin nun bereit, diesen Minderheitsantrag zurückzuziehen, und zwar zugunsten des Antrages der Minderheit III, wie ihn Herr Levrat soeben begründet hat.

Die Konsolidierung kann also jetzt beginnen; der Zeithorizont ist allerdings offen. Zusammen mit der Minderheit III werden wir Grünen uns entschieden gegen den Antrag der Mehrheit wehren, der einen Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat will.

Wir bitten Sie, den Antrag der Minderheit III unbedingt zu unterstützen.