Deiss Joseph · Bundesrat · 2004-06-03

Wortprotokoll

Il n'est bien sûr pas pour déplaire au chef du Département fédéral de l'économie que je suis de voir qu'il y a un très large soutien pour l'objectif de la croissance, qui doit, parmi d'autres, nous guider en priorité durant cette législature. Toutefois, je constate aussi qu'on est arrivé au point où beaucoup des propositions qui sont faites consistent finalement à enfoncer des portes ouvertes. Cela ne porte pas forcément à conséquence, mais, à le faire trop souvent, on risque tout de même d'abîmer le cadre de la porte!

Alors, je vous invite à de la retenue, comme ce matin, avec les propositions de minorité.

Il en va ainsi pour la minorité I. Frau Graf möchte, dass im Titel von Ziel 1 das Wirtschaftswachstum auch in Bezug auf die Nachhaltigkeit noch einmal definiert wird. Diese Angelegenheit ist schon erledigt; in Artikel 1 haben wir im Titel von Leitlinie 1 die Nachhaltigkeit bestätigt, und zwar in ihrem vollen Umfang. Es ist somit nicht nötig, das hier noch einmal zu wiederholen. Übrigens wird die Nachhaltigkeit, auch was das Wirtschaftswachstum anbetrifft, nicht bestritten. Der Bundesrat hat im Text seiner Botschaft zum Legislaturprogramm auf Seite 12 klar definiert, dass es um nachhaltiges Wirtschaftswachstum geht. Sie können das nachlesen.

Somit: Bitte bleiben Sie beim Text, wie er ist. Man könnte sich sogar die Frage stellen, wieso nur hier beim [PAGE 863] Wirtschaftswachstum die Nachhaltigkeit wiederholt wird - Nachhaltigkeit, die ein allgemeiner und übergreifender Begriff sein soll.

A propos de la proposition de la minorité III, présentée par Monsieur Weigelt au nom de Monsieur Noser, où il s'agit d'un marché du travail flexible, il y a lieu de dire que notre marché du travail est déjà flexible et que nous voulons le maintenir tel quel. C'est une des forces de notre économie, et cela explique en grande partie pourquoi il nous a été possible de maintenir un taux de chômage relativement faible, en tout cas plus faible que dans la plupart des pays voisins qui ont connu les mêmes difficultés conjoncturelles ces derniers temps. Par conséquent, là encore, pas besoin de l'ajout proposé, et en particulier parce que la formule choisie est réductrice, une nouvelle fois. Der Text lautet: "flexibler Arbeitsmarkt und attraktive Arbeitsbedingungen für hoch qualifizierte ausländische Arbeitskräfte." Und die anderen Arbeitskräfte? Wir wollen es für alle, und somit ist es besser, wenn wir diesen Antrag ablehnen. Er könnte den Eindruck erwecken, es gehe nur um diese hoch qualifizierten ausländischen Arbeitskräfte.

Die Minderheit VIII (Robbiani) möchte die Förderung der Innovation und des Unternehmertums unterstreichen. Eine solche Konkretisierung der Förderung von Innovation und Unternehmertum gehört aber nicht unbedingt hier in den Abschnitt über die Wettbewerbsförderung hinein. Zudem tönt "Förderung" nach Subventionen. Ich bin der Meinung, dass es hier nicht in erster Linie um Subventionen geht, sondern es geht um Rahmenbedingungen. Wir sind der Meinung, dass die Innovationsförderung im Kapitel "Bildung und Forschung" bereits enthalten ist und auch dort bleiben soll.

Die Minderheit X (Hubmann) möchte "attraktive Arbeits- und Lebensbedingungen auch für ausländische Arbeitskräfte schaffen" - auch dies ist, glaube ich, ein Zusatz, der nicht unbedingt hierher gehört und der ohnehin schon abgedeckt ist. Der Antrag ist zudem sehr unverbindlich und allgemein gehalten.

Die Minderheit IX (Waber) schlägt etwas vor, das ohnehin von der Formulierung her fraglich ist, denn sie will das "Vertrauen in eine glaubwürdige Wirtschaft stärken". Entweder ist die Wirtschaft glaubwürdig, dann hat man das Vertrauen; oder man will das Vertrauen in die Wirtschaft stärken. Es ist für mich von der Logik her etwas schwierig nachzuvollziehen, wenn beides gleichzeitig angestrebt werden soll.

Die Minderheit XI (Graf) - der Antrag wurde von Herrn Cuche vorgetragen - möchte Artikel 2 Buchstabe bsepties streichen. Es geht hier um die Definition der Landwirtschaftspolitik als Politik, welche das möglichst freie Unternehmertum der Landwirte und Landwirtinnen gewährleistet. Wir sind der Meinung, dass dieser Zusatz hier nicht notwendig ist. Die Unternehmen in der Landwirtschaft sollen zwar möglichst viele Freiheiten geniessen, aber die Landwirtschaftspolitik für diese Legislaturperiode ist bereits definiert im Rahmen der Vierjahreskredite und der Grundsätze, wie wir sie letztes Jahr festgelegt haben. Wir sind also der Meinung, dass eventuelle Änderungen für die Legislaturperiode 2007-2011 infrage kommen, aber dass es nicht gilt, mit der Legislaturplanung für die laufende Legislatur hier vorzugreifen.

Die Frage der Sozialpartnerschaft wird im Antrag der Minderheit XII (Robbiani) hervorgehoben. Es ist immer unsere Politik gewesen, die Frage der Löhne den Sozialpartnern zu überlassen. Etwas daran zu ändern, eine Änderung einzuleiten, ist vom Bundesrat nicht gewünscht.

Unser Arbeitsmarkt funktioniert gut. Er ist über das Arbeitsmarktgesetz geregelt, welches bereits viele Bereiche einschneidend bestimmt, und wir wollen nicht darüber hinausgehen. Was aber die materiellen Bedingungen der Arbeit anbetrifft, haben wir immer den Grundsatz vertreten, hier solle nicht interveniert werden. Im Lohnbereich soll nicht der Staat intervenieren, sondern die Sozialpartner sollen sich darüber einigen. Hier bitte ich Sie: Bewegen Sie das Schiff nicht, es funktioniert, es ist im Gleichgewicht. Es wäre unangebracht, hier nun die Meinung wecken zu wollen, es müsse etwas geändert werden.

Ich bin mit der Minderheit XIII (Baader Caspar) einverstanden. Es geht hier um das Streichen des Mehrheitsantrages bei Artikel 2 Buchstabe bnovies. Wir sind der Meinung, dass es keinen Sinn macht - und damit folgen wir der Analyse der Minderheit XIII (Baader Caspar) -, die Hochpreisinsel zu nennen und ihre Beseitigung als Ziel oder Massnahme darzustellen. Die Hochpreisinsel wird verschwinden, wenn unser Programm im Bereich der Wettbewerbspolitik umgesetzt werden kann. Somit ist das Bekämpfen der hohen Preise bereits enthalten und braucht nicht speziell erwähnt zu werden. Man würde sich sonst fragen, was für zusätzliche Massnahmen hier noch gemeint sind.

Damit habe ich schon die Überleitung zur Minderheit II (Zuppiger) eingeleitet, deren Antrag auf Abbau der Hochlohn- und Hochpreisinsel ich ebenfalls bekämpfe.

Bei den hohen Löhnen ist es meines Erachtens noch diskutabler, hier etwas in unsere Planung einzugliedern, denn die Frage der Senkung der Lohnkosten ist wiederum eine Frage des flexiblen Arbeitsmarktes. Aber es kann nicht angehen, dass wir über diesen Text den Eindruck erwecken, es werde dem Bundesrat die Aufgabe auferlegt, die Löhne zu bestimmen oder gar die Löhne nach unten zu treiben. Wir sind überzeugt: Wenn es gelingt, die Hochpreislandschaft der Schweiz zu bekämpfen, dann kann sich auf der Seite der Löhne, ohne ein Zutun des Staates, die Entwicklung in die gute Richtung durchsetzen. Dabei kommt es auch bei sinkenden Löhnen vor allem auf die Kaufkraft an und nicht so sehr auf die nominelle Höhe der Löhne. Lassen Sie also bitte die Hände von Formulierungen wie "Hochpreisinsel" und erst recht von Formulierungen wie "Hochlohninsel".

Beim Antrag der Minderheit XVII (Zuppiger), die Staats- und die Fiskalquote des Bundes auf 10 Prozent zu senken, haben wir ein Ziel, das einfach nicht durchführbar ist. Es soll hier eine Art Rosskur vorgeschrieben werden, nämlich die Ausgaben des Bundes bis im Jahr 2007 um etwa 9 Milliarden Franken oder um einen Sechstel zu senken. Einsparungen in diesem Umfang sind nur mit höchst einschneidenden und die Aufgabenerfüllung infrage stellenden Aufgabenverzichten möglich. Man erweckt hier auch den Eindruck, dass jede Senkung der Staatsquote zusätzlichen Wohlstand bringen kann. Wenn es stimmt, dass eine Drosselung der Ausgaben des Bundes in einem bestimmten Ausmass den Wohlstand fördern kann, wäre eine lineare Verlängerung dieser Massnahme - jedes zusätzlich eingesparte Prozent bringt zusätzliches Wachstum - ein Ansporn, die Staatsausgaben auf null herabzusetzen.

Sie sehen, das kann ja nicht der Sinn der Übung sein. Wir wollen den Staat zwar sanieren, aber wir wollen ihn nicht - wie das hier der Fall wäre - aushungern. Das wäre verantwortungslos, und wir müssen auch dafür sorgen, dass es heute und morgen möglich bleibt, die Aufgaben des Staates zu erfüllen. Sonst werden wir in ein paar Jahren in der Schweiz eine verlotterte Wirtschaft und ein verlottertes Staatsgebilde haben.

Der Antrag der Minderheit XVIII Schlüer betreffend die Verankerung des Bankgeheimnisses in der Verfassung hat Herrn Schlüer auch dazu gebracht, noch einige Spitzfindigkeiten herauszufinden. Er sagte, er habe einige Steilvorlagen für mich. Ich bin da immer sehr vorsichtig, insbesondere wenn sie von Herrn Schlüer kommen. Er hat gesagt, wir hätten die Hälfte des Bankgeheimnisses preisgegeben. Das stimmt natürlich ganz und gar nicht, und zwar aus folgendem Grund: Wir haben das Bankgeheimnis über das Zinsbesteuerungsabkommen und das Abkommen über den Schengen-Beitritt im Bereich der direkten Steuern nicht nur in seinem Status quo verankern können, sondern sogar verbessert, weil es völkerrechtlich abgesichert wurde. Konzessionen gegenüber der EU machten wir im Bereich der indirekten Steuern. Dort ist die Inlandregelung heute schon so, dass wir keinen Unterschied zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug machen und das Bankgeheimnis bezüglich indirekter Steuern, Zölle usw. auf nationaler Ebene somit nicht gewährleistet ist. Wir haben nach aussen heute eine Regelung, wonach das Bankgeheimnis bei Steuerbetrug keinen Schutz bietet und die Rechtshilfe dort schon möglich ist.

Was also dazugekommen ist, nach aussen: die Konzession, dass wir die Inlandbehandlung auf das EU-Gebiet [PAGE 864] ausdehnen, und zwar für die Steuerhinterziehung bei den indirekten Steuern. Wenn man aber weiss, dass bei den indirekten Steuern eine Unregelmässigkeit praktisch nur über Steuerbetrug erfolgen kann - Sie müssen zum Beispiel eine Rechnung gefälscht haben -, heisst das, dass der Unterschied zum Status quo relativ gering ist. Es ist also falsch, zu behaupten, wir hätten die Hälfte des Bankgeheimnisses preisgegeben.

Wer den Finanzplatz Schweiz unterstützen will, der sollte nun nicht in erster Linie versuchen, das Bankgeheimnis in der Verfassung zu verankern - das bringt praktisch nichts Neues, im Gegenteil. Er sollte sich dafür einsetzen, dass der Vertrag über Schengen auch angenommen und ratifiziert wird, denn dort wird das Bankgeheimnis verankert. Das ist die richtige Massnahme. Es ist schwer zu verstehen, dass jene, die sich als Hauptwächter und Hauptbeschützer des Bankgeheimnisses ausgeben, über die Verfassung etwas erreichen möchten, das keinen Mehrwert bringt - im Gegenteil, man müsste dann noch definieren, was damit gemeint ist -, währenddem wir die Fortschritte, die wir erreichen können, über die Verträge erzielen, die wir jetzt mit der EU ausgehandelt haben.

Zur Minderheit XIX (Robbiani), "Stärkung der Sozialpartnerschaft": Wir sind der Meinung, dass die Sozialpartnerschaft nicht eine Staatsaufgabe werden soll. Sozialpartnerschaft ist ein Wert, der in diesem Land besteht, der aber auf die Initiative der Sozialpartner zurückgeht und unter dem Begriff des Arbeitsfriedens zusammengefasst werden kann. Das sind 70 Jahre Erfahrung zwischen den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern, und das soll weiterhin so sein. Ich glaube also nicht, dass es Sinn macht, hier den Eindruck zu erwecken, der Staat, der Bundesrat im Speziellen oder das EVD, sollte mehr intervenieren, als das heute der Fall ist.

Schliesslich schlägt die FDP-Fraktion unter Buchstabe g vor, die "Vereinbarkeit von Berufs- und Familienarbeit" zu fördern. Das ist ein Ziel, das wir unterstützen. Die Frage, die sich hier stellt, ist redaktioneller oder systematischer Natur, denn in Artikel 7 ist dieses Ziel schon definiert. Es fragt sich, ob es hier unter Buchstabe g besser untergebracht ist.