Noser Ruedi · Nationalrat · 2004-06-04

Wortprotokoll

Artikel 6 ist eigentlich sehr gut geeignet, um aufzuzeigen, wie schwierig diese Übung ist, auf die wir uns im Parlament eingelassen haben. Sie finden eine Minderheit I (Bortoluzzi), bei welcher man sagen kann, sie bestehe mehr oder weniger aus Mitgliedern der SVP-Fraktion. Sie verlangt Transparenz und unter anderem, dass die Goldreserven für die AHV verwendet werden. Das entspricht einer Vorlage, die wir nächste Woche in unserem Rat behandeln werden. Deshalb ist es schwierig zu verstehen, weshalb das in ein Legislaturprogramm gehören soll.

Die Minderheit II (Rossini) verweist auf Artikel 112 der Bundesverfassung, der die Frage des AHV-Bezugs regelt. Verwendet wird aber nicht der Text dieses Artikels, sondern eine Formulierung, die darüber hinausgeht. Ich habe es geprüft: Auch in der französischen Version geht die Formulierung über das hinaus, was in der Verfassung steht. Dasselbe gilt für den Verweis auf das BVG bzw. Artikel 113 der Bundesverfassung; es ist also sehr unklar, was Sie annehmen würden, wenn Sie der Minderheit II (Rossini) zustimmen würden.

Die Minderheit III (Gutzwiller), bestehend aus Mitgliedern der CVP- und der FDP-Fraktion, will eigentlich die ganze Diskussion über die Sicherung der Altersversorgung offen auf den Tisch legen. Insbesondere ist es dieser Minderheit wichtig, keinen Systemwechsel vorwegzunehmen, sondern darüber zu diskutieren, in welchem Alter bzw. mit wie vielen Arbeitsjahren man welche Rechte hat. Die Formulierung ist also offen.

Nun sagen Sie mir, für welche Mehrheit ich hier spreche! Ich fühle mich sehr unwohl, als Parlamentarier für eine "Bundesratsmehrheit" zu sprechen; ich muss es also Ihnen überlassen, zu entscheiden, welcher dieser drei Varianten Sie den Vorzug geben.

Bei Buchstabe b betreffend das Gesundheitssystem haben Sie gehört, dass noch ein zusätzlicher Antrag Gutzwiller eingereicht wurde, was dazu geführt hat, dass der Antrag der Minderheit IV (Bortoluzzi) zurückgezogen worden ist. Im Antrag Gutzwiller wird die Fassung der Mehrheit lediglich um den Begriff der Wettbewerblichkeit erweitert. Auch hier war die Mehrheit der Ansicht, dass der Antrag der Minderheit IV (Bortoluzzi), der besagt, dank Wettbewerb könne man Kosten senken, nicht ganz ehrlich ist. Ich muss es ebenfalls Ihnen überlassen, ob die Fassung der Mehrheit, ergänzt um den Antrag Gutzwiller, mehrheitsfähig ist.

Sie gestatten mir, dass ich darauf verzichte, auf die anderen Minderheitsanträge einzugehen, ausser auf den Antrag der Minderheit VIII (Wandfluh) zu Buchstabe e, "Bekämpfung der Arbeitslosigkeit der jungen und älteren Menschen". Herr Wandfluh hat seinen Streichungsantrag begründet. Herr Bundespräsident Deiss hat hier auch begründet, warum der Bundesrat für Streichung ist.

Ich möchte Ihnen hier auch nochmals aufzeigen, wie schwierig die Systematik dieses Legislaturprogramms ist. Wir haben einerseits Artikel 41 Absatz 2 der Bundesverfassung, gemäss dem Bund und Kantone ganz klar den Auftrag haben, dafür zu sorgen, dass Arbeitslosigkeit kein Problem ist in diesem Land, und zwar für sämtliche Menschen in diesem Land, die arbeiten möchten, nicht eingeschränkt auf junge und ältere. Weiter hat die Kommission unter Artikel 2 Buchstabe a eine Bestimmung eingefügt, mit der lebenslange Weiterbildung verlangt wird. Die Zielsetzung davon ist ja eigentlich, dass man möglichst lange im Arbeitsprozess bleiben kann. Weiter finden Sie unter Artikel 7 Buchstabe a den Antrag: "durch Massnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Berufsleben den Zugang zum Arbeitsmarkt verbessern." Es gibt also an verschiedenen Stellen bereits Formulierungen, die dieses Ziel beinhalten.

Dann hatten wir in der Kommission noch das Problem: Wenn Sie den Antrag der Minderheit III (Gutzwiller) richtig lesen, sehen Sie, dass es dort auch indirekt einen Vorschlag drin hat, um diesen Punkt unter Buchstabe e in Angriff zu nehmen. Aus diesen Gründen ist es ganz schwierig, einen Ansatz zu finden, wohin das gehört.

Die Mehrheit empfiehlt Ihnen aber, dass man in den nächsten vier Jahren die Jugendarbeitslosigkeit und die Arbeitslosigkeit von älteren Menschen speziell in Angriff nimmt.

Dann bringt Herr Leuenberger hier zum zweiten Mal die ökologische Steuerreform; wir hatten das schon unter Artikel 4. Es ist ja gut und nett, wenn sich Herr Leuenberger bei der Mehrheit dafür entschuldigt. Ich kann Ihnen versichern, Herr Leuenberger, Sie müssen sich bei der Mehrheit nicht entschuldigen, die war gar nicht im Ratssaal, als wir diese Diskussion führten.