Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · 2004-06-04

Wortprotokoll

Ich glaube, hier bezüglich der Systematik der Legislaturplanung zu Artikel 6 Buchstabe e im falschen Film zu sitzen. Wir sind bei Oberziel 5, "die Sozialwerke zukunftsfähig ausgestalten". Es heisst explizit in der Legislaturplanung: "Zur Erreichung von Ziel 5 werden folgende Teilziele verfolgt: Litera a: Altersvorsorge langfristig sichern; Litera b: Gesundheitssystem grundlegend überprüfen ...." Und jetzt will die Kommissionsmehrheit einen zusätzlichen Buchstaben e dazufügen, der heisst: "Bekämpfung der Arbeitslosigkeit der jungen und älteren Menschen." Sagen Sie mir bitte, was das mit dem Oberziel zu tun hat, die Sozialwerke zukunftsfähig auszugestalten?

Ich kann das nur so interpretieren, dass Sie ein neues Sozialwerk schaffen wollen, das die Zusatzkosten der Firmen übernimmt, die entstehen, weil ältere Menschen in der Regel vielleicht etwas langsamer arbeiten oder höhere BVG-Prämien verursachen oder weil Jugendliche, denen die Berufserfahrung noch fehlt, nicht auf dem "Höchstpunkt" ihrer Effizienz arbeiten. Doch mit einem solchen neuen Sozialwerk lösen Sie die Problematik der Arbeitslosigkeit nicht, das ist Symptombekämpfung. Die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen ist an und für sich richtig. Doch das müssen wir tun, indem wir die Rahmenbedingungen der Wirtschaft verbessern, indem wir die Regelungsdichte reduzieren, die Steuern und Abgaben verringern, indem wir das Wirtschaftswachstum und den Wohlstand fördern - ich erinnere Sie an die Artikel 1 und 2.

Abgesehen von der rein formellen Unangepasstheit habe ich natürlich auch inhaltliche Vorbehalte, vor allem bezüglich dessen, dass einzelne Gruppen von Arbeitslosen gegeneinander ausgespielt werden. Ich staune, dass ausgerechnet die "Familienpartei" Familien mit tiefen Einkommen und vielen Kindern benachteiligen will, indem sie die Jungen und Alten besser stellt. Ich staune noch mehr, dass die Partei mit dem so genannten sozialen Gewissen die Alten und Jugendlichen beispielsweise gegenüber den Alleinerziehenden - allein erziehenden Frauen - und gegenüber den wirklich Armen bevorteilen will. Wenn schon, hätte ich eine Formulierung im Sinne von Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von Alleinerziehenden oder von Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei Familien mit tiefen Einkommen erwartet. Das wäre sozialer gewesen. Natürlich könnte ich auch dem nicht zustimmen, weil auch hier einzelne Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Wir würden neue Ungerechtigkeiten schaffen.

Ich bitte Sie, die Minderheit VIII zu unterstützen und Litera e zu streichen.